Vor der Landtagswahl: Klingbeil will Ölpreis-Profite an Bürger "zurückgeben"

Die Ölkonzerne bereichern sich nach Ansicht des Bundesfinanzministers am Iran-Krieg. Das soll gestoppt werden. Zum Vorgehen der USA hat Klingbeil auch eine klare Meinung.

SPD-Chef Lars Klingbeil will übermäßige Profite der Ölkonzerne bei den Spritpreisen nicht dulden. "Da müssen wir auf europäischer Ebene Maßnahmen treffen, um an diese Profite ranzugehen und sie den Bürgern zurückzugeben", sagte der Bundesfinanzminister bei einer SPD-Veranstaltung in Trier. 

Nähere Angaben machte er dazu nicht. "Da muss Politik handeln und sagen: Die, die jetzt mit der Krise gerade Profit machen, denen muss am Ende auch dieser Profit wieder abgenommen werden. Und es muss den Verbrauchern zurückgegeben werden", fügte er hinzu. Es müsse "auf europäischer Ebene gehandelt werden".

"Wir brauchen eine totale Preistransparenz"

Klingbeil sagte, niemand wisse, wie lange der Iran-Krieg dauern werde. "Wir sind vorbereitet, wenn der Krieg länger dauert und wenn er weitergeht." Im Finanzministerium werde gerade geprüft, "was wir machen können, wenn wir sehen, die Konzerne verdienen weiter mit dieser Krise ihren Profit." 

Die Mineralölkonzerne hätten offenbar beschlossen: "Wir nutzen diese Krise aus und wir hauen bei den Spritpreisen ordentlich was drauf." Dies müsse unterbunden werden. "Wir müssen das Kartellrecht nachschärfen. Wir müssen denen auf die Finger kloppen, die sagen, wir nutzen solche Krisen aus."Es gehe darum, eine "totale Preistransparenz" zu schaffen. Deutschland stehe bei dem Anstieg der Kraftstoffpreise "ganz vorne, in anderen Ländern ist ganz wenig passiert im Durchschnitt". Das sei "schon komisch, weil das ja die gleichen Öltanker sind, die da losgefahren sind in der Region".

"Das ist nicht unser Krieg" 

Zur Ankündigung der USA, russische Öltransporte zeitlich begrenzt wieder zu erlauben, sagte Klingbeil: "Wir müssen deutlich machen: Das ist nicht unser Krieg, wir werden uns daran nicht beteiligen." 

Wichtig sei jetzt, "dass alle schnell an den Verhandlungstisch zurückkehren" und dass der Flächenbrand in der Region nicht noch größer werde. US-Präsident Donald Trump habe innerhalb von fünf Tagen mehrere unterschiedliche Kriegsziele und Kriegsgründe genannt. Das iranische Regime sitze weiterhin fest im Sattel. Er halte die Kritik am Vorgehen der Amerikaner für "total vollkommen zentral berechtigt".

Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Die CDU will nach 35 Jahren in der Opposition stärkste Partei werden und Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ablösen. In bisherigen Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Parteien ab.

Klingbeil war zwei Tage in Rheinland-Pfalz, unter anderem, um Schweitzer im Wahlkampf zu unterstützen. "Alex setzt da die richtigen Schwerpunkte. Und die nächsten zehn Tage wird jetzt ganz viel passieren", sagte Klingbeil.