Wolfram Weimer soll noch von eigener Firma profitieren

Wolfram Weimer wollte seine Verbindungen zur Weimer Media Group eigentlich kappen. Ein Registereintrag legt nun etwas anderes nahe. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen möglicher Verbindungen zu seiner früheren Medienfirma erneut in der Kritik. Wie der "Spiegel" berichtet, wird der CDU-Politiker weiterhin als wirtschaftlich Berechtigter der Weimer Media Group im Transparenzregister des Bundes geführt. Das Register dient der Bekämpfung von Geldwäsche. Unternehmen müssen dort angeben, welche Personen wirtschaftlich hinter ihnen stehen. Dem Bericht zufolge sind bei der Weimer Media Group weiterhin Wolfram Weimer und seine Ehefrau als wirtschaftlich Berechtigte eingetragen. Nach Leaks: Katherina Reiche ließ E-Mail-Konten von Mitarbeitern durchsuchen Affäre um Vetternwirtschaft: Mehr als 40 hochrangige Politiker in AfD-Skandal verstrickt Weimer hatte zuvor erklärt, er habe seine geschäftlichen Verbindungen zur Firma beendet. Zu Beginn seiner Amtszeit als Kulturstaatsminister trat er nach eigenen Angaben als Geschäftsführer zurück. Ende vergangenen Jahres übertrug er außerdem seine 50-prozentige Beteiligung treuhänderisch an den General Manager des Unternehmens. Experte: Weimer kann weiter profitieren Experten sehen darin jedoch nicht zwangsläufig einen vollständigen Rückzug. Eine treuhänderische Übertragung ändere nichts daran, dass Weimer wirtschaftlicher Eigentümer bleiben könne, sagte der Trierer Strafrechtsprofessor Mohamad El-Ghazi dem "Spiegel". Damit könne er weiterhin von möglichen Erfolgen des Unternehmens profitieren. Welche Rechte genau bestehen, hängt laut Fachleuten vom Inhalt des Treuhandvertrags ab, der nicht öffentlich ist. Die Weimer Media Group erklärte dem Magazin, der Eintrag im Transparenzregister sei eine "rechtlich logische Folge der Treuhänderschaft". Weimer sei jedoch nicht gewinnberechtigt und habe weder Weisungs- noch Stimmrechte im Unternehmen. Kritik an kulturpolitischen Entscheidungen Weimers Die Mediengruppe organisiert unter anderem den sogenannten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee, bei dem Politiker und Wirtschaftsvertreter zusammenkommen. Dieser war in die Kritik geraten. Es kam der Vorwurf auf, Unternehmer könnten sich bei einem staatlichen geförderten Event Nähe zu Politikern kaufen – und Weimer profitiere davon. Der Kulturstaatsminister selbst tritt dort inzwischen nicht mehr auf. Parallel steht Weimer auch wegen mehrerer kulturpolitischer Entscheidungen in der Kritik. So hat sein Haus die Planungen für einen Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig zunächst gestoppt. Nach Angaben des Kulturstaatsministeriums geschah dies wegen der angespannten Haushaltslage des Bundes. Kritiker aus der Kulturbranche warnen jedoch vor Folgen für die langfristige Archivierung von Medien. Zudem sorgte Weimer zuletzt mit Entscheidungen beim Deutschen Buchhandlungspreis für Diskussionen. Drei Buchhandlungen waren von der Preisliste gestrichen worden. Das Ministerium begründete dies mit "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen". Oppositionelle Politiker warfen Weimer daraufhin Eingriffe in die Kunstfreiheit vor, während Vertreter der Union seine Entscheidung verteidigten.