Grüner zur Energiewende: „Die SPD hat die Chancen der Erneuerbaren noch nicht verstanden“
der Freitag: Herr Rostock, Brandenburg hat anderthalb Jahre nach der Landtagswahl eine neue Landesregierung. Wie stabil ist sie diesmal?
Clemens Rostock: SPD und CDU hatten nach dem Wahlgang im September 2024 keine eigene Mehrheit. Allerdings sind jetzt vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zwei Abgeordnete zur SPD gewechselt. Deshalb verfügen beide Parteien jetzt über eine Mehrheit im Parlament. Ob daraus diesmal eine stabile Regierung erwächst, muss sich erst noch zeigen.
Die neuen Minister sind vereidigt, eine der ersten Amtshandlungen soll eine Änderung des Fraktionsgesetzes beinhalten: Drei Abweichler vom BSW wollen eine neue Gruppe „Wir für Brandenburg“ gründen und dafür auch Steuermittel erhalten. Die Abweichler haben erklä
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