Enges Rennen von CDU und SPD um Sieg bei Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erwartet
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag wird ein enges Rennen zwischen CDU und SPD um den Wahlsieg erwartet. Die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder kann laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF mit 29 Prozent der Stimmen rechnen. Nur knapp dahinter folgt die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 27 Prozent.
Auf dem dritten Platz wird die AfD mit 19 Prozent gesehen, vor den Grünen mit neun Prozent. Die seit dieser Legislaturperiode im Landtag vertretenen Freien Wähler wären mit viereinhalb Prozent künftig nicht mehr dabei. Auch für die Linke ist angesichts eines Umfragewerts von fünf Prozent fraglich, ob ihr erstmals der Einzug in den Landtag gelingen wird. Die FDP wird unter den anderen Parteien geführt, die laut Umfrage sechseinhalb Prozent erreichen. Umfrage für die ARD und die "Bild"-Zeitung hatten zuletzt ähnliche Werte ergeben.
Am Freitagmorgen nahmen die Spitzenkandidaten im ZDF-"Morgenmagazin" Stellung zu den Themen des Wahlkampfs. Ministerpräsident Schweitzer kritisierte die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Spritpreise. "Ich fürchte, das wird nicht ausreichen", sagte er. Die Situation sei dramatischer, als sich das manche im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium vorstellten.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe früh gesagt, dass sie abwarten wolle. "Das hat die Mineralölkonzerne ermutigt, die Preise höher steigen zu lassen als in unserer europäischen Nachbarschaft", sagte Schweitzer. Deutschland habe viel Zeit verloren. Die Zeche dafür zahlten Pendler und Handwerksbetriebe. "Ich finde, eine Bundeswirtschaftsministerin muss auf der Seite der Handwerksbetriebe und der Pendler stehen, nicht auf der Seite der Mineralölkonzerne", fügte Schweitzer hinzu.
CDU-Spitzenkandidat Schnieder kündigte für den Fall eines Wahlsiegs mehr Anstrengungen für den Erhalt des Weinbaus an. "Wir müssen endlich etwas machen", sagte er. So müssten im Steillagenweinbau die Zuschüsse für die Winzer erhöht werden. Andernfalls würden dort bald Brombeerhecken gepflanzt - "dann ist das nicht mehr die Kulturlandschaft, die wir kennen".
Linken-Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert versprach, sich im Landtag für einen Abzug der US-Truppen aus Rheinland-Pfalz stark zu machen. Sie forderte zudem ein längeres gemeinsames Lernen bis zur sechsten Klasse.
Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Joachim Streit, versprach, keine Klinik im ländlichen Raum mehr zu schließen. "Es darf keine Frage der Postleitzahl sein, ob ich ärztliche Versorgung bekomme", sagte er. Gerade Menschen auf dem Land müsse eine ärztliche Versorgung zugesichert werden. Der ländliche Raum habe eine Zukunft.
Der AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger forderte mehr Investitionen in Krankenhäuser. Seine Partei wolle einen Fonds aufsetzen, um die Kommunen mit Krankenhäusern der Grundversorgung zu unterstützen. Die Krankenhausreform der Bundesregierung gehe grundsätzlich in die richtige Richtung, es fehle aber eine Übergangsfinanzierung.
Die FDP habe in Rheinland-Pfalz zehn Jahre lang gut mitregiert, sagte die Spitzenkandidatin und Landeswirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Sie forderte ein Umsteuern in der Bildungspolitik. Dazu gehöre ein verpflichtender Sprachtest für Kinder im fünften Lebensjahr und gezielte Förderung.
"Wir Grünen werden nur in eine Regierungsbeteiligung eintreten mit Parteien, die mit uns ein AfD-Verbot anstreben", stellte die Grünen-Spitzenkandidatin und Landesumweltministerin Katrin Eder klar. Sie forderte eine Übergewinnbesteuerung für Mineralölkonzerne. Alle Neubauprojekte im Straßenbau müssten auf den Prüfstand. Vor einem Neubau müsse das Geld in eine Sanierung gesteckt werden.