Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Kommt die Groko? AfD steht vor Rekordergebnis in Westdeutschland
Knapp drei Millionen Bürger ab 18 Jahren sind am Sonntag zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wahlberechtigt. Eine Fortsetzung der Ampel-Regierung ist unwahrscheinlich. Die FDP wird nach Vorwahlumfragen voraussichtlich nicht mehr den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Am wahrscheinlichsten ist eine Große Koalition. Wer diese anführen könnte, ist aber offen.
Kommt die GroKo?
Die Wahl entscheidet über die Zusammensetzung des neuen Landtags in Mainz und damit auch indirekt darüber, ob Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) im Amt bestätigt wird – oder ob die CDU übernimmt. Gordon Schnieder, der jüngere Bruder des deutschen Verkehrsministers Patrick Schnieder, will die CDU nach 35 Jahren wieder in die Staatskanzlei in Mainz führen.
Die CDU liegt in den Umfragen leicht vor der SPD. In der letzten Umfrage des ZDF-Politbarometers kommt die CDU auf 29 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr als die regierenden Sozialdemokraten. Der aktuelle Ministerpräsident Schweitzer ist jedoch deutlich beliebter als Christdemokrat Schnieder.
AfD steht vor Rekordergebnis
Die AfD könnte ihr stärkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland einfahren. In letzten Umfragen erreichte sie 19 Prozent. Alleinstellungsmerkmal der AfD im Wahlkampf um die RLP-Wahl 2026 ist die Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Kernkraft. Außerdem wirbt Spitzenkandidat Jan Bollinger aktiv für die Abschiebung von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die straffällig geworden sind.
Die Grünen landen voraussichtlich auf Platz vier, sie kamen in der letzten Umfrage auf neun Prozent. Die Freien Wähler kämpfen – wie die FDP – um den Wiedereinzug in den Landtag. Die Linke hat Chancen, es erstmals zu schaffen.
Breites Themenspektrum im Wahlkampf
Bildung spielt im Wahlkampf eine große Rolle: Seit Monaten wird im Land über Probleme an Schulen diskutiert. Immer wieder berichten Lehrkräfte von zunehmenden Konflikten mit migrantischen Jugendlichen im Alltag. Bundesweite Aufmerksamkeit bekam im vergangenen Herbst eine Realschule in Ludwigshafen. Mehrere Reizgasalarme lösten dort innerhalb kurzer Zeit größere Polizeieinsätze aus. Lehrkräfte berichten von Vandalismus und Angriffen. An einer Grundschule in der Stadt waren 35 Erstklässler sitzen geblieben. Auch deshalb ist die Situation an den Schulen ein zentrales Thema. Die SPD setzt auf mehr "Integration", die CDU auf Videoüberwachung an Schulen.
Weiteres zentrales Thema im Wahlkampf ist die Gesundheitsversorgung, vor allem in ländlichen Regionen. Im Februar vergangenen Jahres meldeten in Rheinland-Pfalz zehn Kliniken des Deutschen Roten Kreuzes Insolvenz an. Bereits zuvor hatten mehrere Krankenhäuser im Land geschlossen oder ihr Angebot reduziert. Die SPD setzt deshalb auf sogenannte Regiokliniken. Dort sollen vor allem in ländlichen Regionen Alltagsnotfälle wie Sportverletzungen behandelt werden. CDU, aber auch AfD wollen mit Anreizprogrammen mehr Medizinstudenten aufs Land locken.
Wirtschaftlich ist Rheinland-Pfalz stark von der Pharma- und Chemieindustrie geprägt. Große Arbeitgeber wie der Chemiekonzern BASF und die Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim und BioNTech gehören zu den wichtigsten wirtschaftlichen Zugpferden im Land. Zudem prägen mittelständische Betriebe, darunter auch Zulieferer für die Automobilbranche, die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Doch die Unternehmen ächzen unter hohen Energiekosten und überbordender Bürokratie. Ob eine mögliche GroKo – ähnlich wie in Berlin im Bund – auf diese Herausforderungen Antworten finden wird, bleibt fraglich.
Mehr zum Thema – Arbeitslosenzahl in Deutschland bleibt oberhalb der Drei-Millionen-Marke