Durchsuchungen zu Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz
Nein, es geht noch nicht um den Stromausfall vom Januar, als Zehntausende Berliner mitten im Winter tagelang ohne Strom blieben. Die Durchsuchungen heute, die mit insgesamt 500 Polizisten in Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg durchgeführt wurden, bezogen sich auf einen Anschlag vom September 2025, von dem vor allem Adlershof betroffen war.
"Die Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage und anderer Straftatbestände richten sich gegen vier Personen im Alter von inzwischen 28, 31, 35 und 36 Jahren", heißt es in der Presseerklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin. In verschiedenen Berliner Bezirken wurde eine Reihe von Wohnungen und anderer Objekte durchsucht, dazu zwei Wohnungen in NRW und zwei in Hamburg.
Dabei wurden vor allem elektronische Geräte beschlagnahmt. Von den zwei Männern und zwei Frauen, die die Hauptverdächtigen sind, wurde aber niemand festgenommen.
Sie sollen einen Brandanschlag auf zwei Strommasten durchgeführt haben, der 45.000 Haushalte, Firmen und Geschäfte ohne Strom ließ.
Auf Indymedia wurde damals ein Bekennerschreiben veröffentlicht, nachdem sich dieser Anschlag vor allem gegen Rüstungsunternehmen im Technologiepark Adlershof gerichtet haben soll.
"Die Militarisierung schreitet voran und hinter dem neoliberalen Versprechen von Wohlstand zeigt sich immer unverhohlener die faschistische Fratze. (...) Hunderte CEOs verschiedener Firmen und Forschungsinstitute aus den Bereichen IT, Robotik, Bio- und Nanotech, Raumfahrt, KI, Sicherheits- und Rüstungsindustrie haben die bittere Nachricht bekommen, dass ihr Technologiepark in Adlershof aufgehört hat zu funktionieren."
Es hatte sich also, wenn man das Bekennerschreiben betrachtet, um eine Gruppe gehandelt, die sich deutlich von jener unterscheidet, die den Stromausfall im Januar auslöste.
Die in der Pressemitteilung genannte Straftat, die "verfassungsfeindliche Sabotage", bezieht sich explizit auf Rädelsführer oder Hintermänner oder Einzelne. Was bedeutet, es ist sogar wahrscheinlich, dass davon nicht alle Mitglieder der Gruppe erfasst sind. Die Höchststrafe in diesem Fall sind fünf Jahre; die Mindeststrafe ist allerdings eine Geldstrafe. Es ist anzunehmen, dass der genannte Paragraf der weitreichendste ist, nach dem ermittelt wird – das bedeutet gleichzeitig, dass wegen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung nicht ermittelt wird.
Weder scheinen die Ermittlungen den denkbaren Rahmen auszureizen, noch werden Beschuldigte dem Haftrichter vorgeführt. Was angesichts dessen, dass aktuell zwei große Prozesse gegen zwei verschiedene Gruppen laufen, denen beiden nicht einmal ein Brandanschlag mit Stromausfall vorgeworfen wird, sondern nur Absichten – der Rollatorputschprozess und jener gegen die "Letzte Verteidigungswelle" – erstaunt, denn in diesen beiden anderen Fällen erfolgte gleich eine ganze Reihe von Festnahmen, und bei den Straftaten, deretwegen ermittelt wird, wurde stets das jeweils schwerste denkbare Delikt herangezogen.
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