SPD: Gerhard Schröder ruft Partei zu "neuer Agenda-Politik" auf

Nach den schweren SPD-Niederlagen fordert Altkanzler Schröder, dass sich in der Partei einiges ändert. Bei einer Personalie schweigt er hingegen. Altkanzler Gerhard Schröder rät seiner Partei, der SPD , zu einem konsequent wirtschaftsfreundlichen Reformkurs, ähnlich wie bei seiner Agenda-2010-Politik – und dazu, sich von der Doppelspitze mit zwei Vorsitzenden zu verabschieden. Mit Blick auf die SPD-Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte er der "Süddeutschen Zeitung": "Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt." Und: "Eigentlich braucht das Land jetzt eine neue Agenda-Politik, aber das kann nur klappen, wenn die SPD das mit echtem Willen und Mut angeht." Nur missmutig Reformen und kleinen Schritten zuzustimmen, sei der falsche Weg, betonte der 81-Jährige. Früher sei die Sozialdemokratie Treiber gesellschaftlichen Fortschritts und mutiger gewesen. So müsse man jetzt zwingend "die Frage des Rentenalters" diskutieren, da die letzte große Rentenreform 20 Jahre her sei. Die SPD dürfe bei Reformen nicht ständig ein schlechtes Gewissen haben. Schröder: "Die Doppelspitze ist Quatsch" Zudem forderte Schröder, den Vizekanzler und Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil zu stärken, dessen Autorität in der SPD nach den Wahlniederlagen schwer angeschlagen ist. Das sei "ohne Zweifel ein guter Mann", sagte er über seinen niedersächsischen Landsmann. Die zweite Co-Vorsitzende, Bärbel Bas, ließ Schröder unerwähnt. "Die Doppelspitze ist Quatsch, und ich würde sie wieder abschaffen", sagte er. "Das mag bei den Grünen funktionieren, aber eine Organisation wie die SPD braucht klare Führung." Im März 2003 hatte der damalige Kanzler Schröder als Antwort auf eine wirtschaftliche Durststrecke und hohe Arbeitslosigkeit unter dem Titel Agenda 2010 tiefgreifende Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angekündigt. Damals regierten SPD und Grüne. Viele SPD-Wähler nahmen der Partei die harten Einschnitte lange übel, die das neue Hartz-IV-System mit sich brachte.