Ohne Neutralität aufzugeben: Wien und Bern wollen gemeinsam von Europas Aufrüstung profitieren
Europa rüstet auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Hunderte Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in Verteidigung und Sicherheit fließen, angetrieben von der Sorge vor einer unsicheren Weltlage.
Österreich und die Schweiz wollen dabei nicht abseitsstehen. Sie planen eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, um ihre Industrie an den wachsenden Investitionen teilhaben zu lassen, ohne ihre Neutralität zu gefährden.
Die Initiative geht auf den österreichischen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zurück. Er kündigte an, mit der Schweiz ein ständiges Kooperationsformat einzurichten. Der Austausch soll zweimal jährlich stattfinden, auch in persönlichen Treffen.
Bürokratische Hürden sollen reduziert, rechtliche Grauzonen geklärt und heimische Unternehmen bei Aufträgen im Bereich Sicherheits- und Verteidigungstechnik gestärkt werden.
Hattmannsdorfer betont, die Neutralität stehe außer Frage und werde nicht angetastet. Zugleich dürfe sie nicht dazu führen, dass übermäßige Regulierung oder unklare Vorgaben österreichische und schweizerische Firmen von Aufträgen ausschlössen. Die Rahmenbedingungen sollen so weiterentwickelt werden, dass die Neutralität gewahrt bleibt, wirtschaftliche Chancen aber nicht verloren gehen.
Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin, zugleich Leiter des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, unterstützt die Initiative. Die Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit soll dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch dienen und Bevölkerung wie Wirtschaft zugutekommen. Bei einem bilateralen Treffen im Februar in Zürich machte Parmelin deutlich, dass Neutralität nicht Passivität bedeutet.
Österreich und die Schweiz kennen die gleichen Probleme. Ihre mittelständisch geprägte Hightech-Industrie umfasst rund 150 Unternehmen mit mehreren Tausend Arbeitsplätzen, die zivile und Dual-Use-Technologien entwickeln. Europa rüstet massiv auf, unklare Regeln bei Exportkontrollen, Beihilfen und Beschaffung könnten seine Unternehmen benachteiligen, ohne dass sie selbst militärisch beteiligt werden.
Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Vereinbarkeit von Industriepolitik und Neutralität, die Weiterentwicklung von Exportkontrollregimen, Finanzierungs- und Fördermodelle ohne Verstoß gegen europäische Beihilferegeln sowie die Förderung von Technologien mit doppeltem Nutzen.
Weitere Themen betreffen Lieferkettenresilienz, die Auswirkungen geopolitischer Krisen auf Binnenmarkt und Energieversorgung sowie Rechtssicherheit auf EU-Ebene. Langfristige Ziele sind engere Wertschöpfungsketten, gemeinsame Forschungsprojekte und ein Ausbau des bilateralen Handels.
Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Verteidigungsausgaben in Europa und Programmen wie ReArm Europe und Readiness 2030, die bis zum Jahr 2030 Hunderte Milliarden Euro mobilisieren sollen. Die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten lagen 2025 bei rund 400 Milliarden Euro.
Für Österreich und die Schweiz, die nicht der NATO angehören, geht es darum, ihre Unternehmen zu stärken, ohne ihre außenpolitische Grundhaltung zu verändern. Die Arbeitsgruppe soll wirtschaftliche Resilienz und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, ohne gemeinsame Rüstungsprojekte oder Bündnisbindungen.
Bestehende Kooperationen im Sicherheitsbereich, etwa bei Luftraumüberwachung oder gemeinsamen Übungen, bilden die Grundlage. Ob das neue Format über gute Absichten hinaus konkrete Vorteile für die Industrie bringt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
Wien und Bern verfolgen einen dritten Weg: aktiv und wirtschaftlich engagiert, aber militärisch distanziert.
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