Hockenheim: Die FDP lehnt den Haushalt ab

Von Harald Berlinghof

Hockenheim. Die Stadt Hockenheim hat 21,6 Millionen Euro Schulden. Das wäre angesichts der Lage in den kommunalen Haushalten landauf, landab, nicht anormal. Ungewöhnlich ist aber, dass der Schuldenstand seit Jahren konstant ist. Dafür ist die Hockenheimer Nachhaltigkeitssatzung aus dem Jahr 2012 verantwortlich, die eine Netto-Neuverschuldung der Stadt untersagt. Eine Neuaufnahme von Krediten ist maximal bis zur Höhe der Schuldentilgung gestattet. Der Gemeinderat könnte allerdings im Fall einer "extremen Haushaltslage" von dieser Praxis abweichen, wie in der jüngsten Sitzung deutlich wurde.

Eine solche "extreme" Haushaltslage müsste das Gremium zunächst feststellen. Aber auch, wenn auf Hockenheim mit dem Hochwasserschutz und Ökologieprojekt (HÖP), der Sanierung der Schulen, dem Aufbau eines weiteren Kindergartens oder auch dem alljährlichen Finanzausgleich für das defizitäre Aquadrom Millionenkosten zukommen, ist eine solche "extreme" Haushaltslage nicht ansatzweise erkennbar. Immerhin steigen die Einnahmen der Stadt im Verwaltungshaushalt um 3,6 Millionen Euro, und die Investitionen im kommenden Jahr erreichen eine Höhe von 42 Millionen Euro. "Das ist rekordverdächtig", meinte Gemeinderat Markus Fuchs (CDU). Und auch, dass man davon zwölf Millionen für Schulsanierungen aufbringe, sei beachtlich. Allerdings, so wurde bei den Stellungnahmen der Fraktionen deutlich, schmilzt auch die Rücklage bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung Ende 2021 zusammen. "Unsere Rücklagen sind dann trotz guter Konjunktur weitgehend aufgebraucht", betonte Gaby Horn (FWV). Es sei nicht gelungen, ein Polster aufzubauen, auch weil immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt würden.

Auch wenn die Lage nicht "extrem" ist, sorgt die Nachhaltigkeitssatzung immer wieder für Diskussionen in Hockenheimer Haushaltsberatungen. Die einen sehen darin einen Garanten gegen zusätzliche Schulden, die anderen eine Investitionsbremse. Gerade die SPD stellt die Sinnhaftigkeit der Satzung in Zeiten des billigen Geldes, in denen man am Kapitalmarkt günstige Darlehen bekommen kann, immer wieder in Frage.

Auch der Oberbürgermeister gibt sich als kritischer Betrachter dieses sechs Jahre alten Satzungsbeschlusses. Gerade die FDP/LfH aber machte ihre Zustimmung zum Haushaltsplan 2018 davon abhängig: "Wir sehen die Nachhaltigkeitssatzung nicht ausreichend gesichert und lehnen den Haushalt ab", erklärte Klaus Daniel Jahnke. So kam es, dass der Haushalt 2018 trotz großer Einigkeit in den Vorberatungen (so Markus Fuchs) und einer zweitägigen Klausur im vergangenen November nur mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen wurde. Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Hockenheim wurde dagegen einstimmig festgestellt. Dem ausgeprägten Service-Angebot und der innovativen wie erfolgreichen Geschäftsführung wurde dabei unisono großes Lob ausgesprochen.

Das Ringen des vergangenen Jahres um die Schaffung sozialen Wohnraums wurde ebenfalls diskutiert. Fuchs verwahrte sich gegen die Ansicht, dass der Ratsbeschluss, der nur zwei Bebauungsstandorte zuließ, nicht die Meinung der Bürger wiedergebe: "Darin kommt sehr wohl der Bürgerwille zum Ausdruck." Jetzt müsse man die Weichen wieder in Richtung Neubaugebiet stellen.

Auch Marina Nottbohm (SPD) brachte die Meinung ihrer Fraktion zum Ausdruck, dass man sich statt der Prämisse Innen- vor Außenentwicklung eine Arrondierung bestehender Neubaugebiete vorstellen könne. Man hoffe auf ein schnelles Ende der Obdachlosenunterkunft im Hofweg, dieser "Endstation des Vergessens".