Union und SPD überarbeiten Rüstungsexportkurs
Die GroKo-Verhandler haben im Bereich der Rüstungsexporte eine entscheidende Änderung vorgenommen. Wie bereits im Sondierungspapier festgehalten, sollen Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland erhalten. Für bereits bestehende Aufträge soll es jetzt jedoch einen „Bestands- und Vertrauensschutz“ geben.