Ausbau S-Bahn Rhein-Neckar: Planungskosten explodieren

Heidelberg/Rhein-Neckar. (sha) Die Realisierung der zweiten Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar mit dem Ausbau und teilweise Neubau von 90 Stationen gilt als das bedeutendste Infrastrukturvorhaben zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region. Bei Abschluss der Finanzierungsverträge waren die Beteiligten von Planungskosten in Höhe von rund 24 Prozent der Baukosten ausgegangen.

Die Planungskosten der Strecken Mannheim-Darmstadt und Mannheim- Karlsruhe seien zwischenzeitlich aber auf durchschnittlich 36 Prozent der Baukosten gestiegen. Dies bedeutet insgesamt eine erhebliche Kostensteigerung, meldet der Rhein-Neckar-Kreis in einer Mitteilung. Und in diesem Zusammenhang habe Landrat Stefan Dallinger aktuell einen großen Verhandlungserfolg erzielt. Gestern sei "die frohe Botschaft aus Stuttgart gekommen", dass sich das Land mit zusätzlich mehr als zehn Millionen Euro an den Planungsmehrkosten für die zweite Ausbaustufe der S-Bahn Rein-Neckar beteiligen werde.

Das Land übernehme somit 75 Prozent der Planungsmehrkosten für die noch nicht abgeschossenen beziehungsweise abgerechneten Abschnitte Mannheim- Darmstadt, Mannheim-Biblis, Mannheim-Karlsruhe, Germersheim-Bruchsal, Heidelberg-Bruchsal und Neckargemünd-Eppingen/Aglasterhausen", wird Dallinger in der Mitteilung zitiert. "Unter den Planungsmehrkosten sind die Planungskosten zu verstehen, die über die bei Vertragsschluss zugrunde gelegten 24 Prozent der Baukosten hinausgehen", ergänzt der Landrat.

Der Vorschlag sei ein großes Entgegenkommen des Landes, das bisher die Übernahme von Planungskosten aus systematischen Gründen strikt abgelehnt habe. Dieses Vorgehen berücksichtige, dass die Planungskosten - für keinen der Beteiligten vorhersehbar - sehr stark gestiegen seien.

Die Finanzierungsverträge würden grundsätzlich vorsehen, dass von den zuwendungsfähigen Kosten der Bund 60 Prozent und Land sowie Kommunen jeweils 20 Prozent übernehmen würden, erläuterte der Landtagsabgeordnete Hermino Katzenstein (Grüne). Die Planungskosten und die nichtzuwendungsfähigen Baukosten würden zu 100 Prozent die Kommunen übernehmen. "Da die Risiken in den Realisierungs- und Finanzierungsverträgen derzeit klar zu Lasten der kommunalen Seite geregelt sind, freut es mich, dass das Land freiwillig 75 Prozent der Planungsmehrkosten übernimmt", stellte Katzenstein fest.