FPÖ könnte sich Mißtrauensantrag gegen Kanzler Kurz anschließen

WIEN. Die FPÖ erwägt, sich einem Mißtrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) anzuschließen. „Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, daß wir Freiheitlichen nach dem Mißtrauen von Kurz gegen uns kein Mißtrauen gegen ihn haben. Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Mißtrauen gibt, kriegt Mißtrauen“, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag der Zeitung Österreich.

Kurz hatte am Montag wegen der Ibiza-Affäre die Entlassung von Kickl angeordnet. Daraufhin beantragten alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt. Bereits am Samstag hatten der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Fraktionsvorsitzende der Partei im Nationalrat, Johann Gudenus, ihre Ämter niedergelegt.

Ein FPÖ-Sprecher dementierte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur APA, daß es bereits eine abschließende Entscheidung in Sachen Mißtrauensantrag gebe. „Das ist falsch. Es gibt noch keine Entscheidung.“ Kickl sei mißinterpretiert worden. Er habe lediglich gesagt, daß derjenige, der der FPÖ mißtraut, auch das Mißtrauen der FPÖ erhalte.

„Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert“

„Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, daß wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere“, erklärte Kickl die Entscheidung. Der scheidende Innenminister schloß nicht aus, selbst als Spitzenkandidat bei der Neuwahl im September anzutreten. Am Sonntag abend war Verkehrsminister Norbert Hofer zum Parteivorsitzenden gewählt worden.

Zunächst war es die Liste „Jetzt“ des Abgeordneten Peter Pilz, die einen Mißtrauensantrag ankündigte. Er hoffe auf die Stimmen von SPÖ und Neos, sagte Pilz am Montag. Die SPÖ zeigte sich am Abend noch unschlüssig. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner soll nach Österreich-Angaben jedoch intern klargestellt haben, Kurz nicht zu unterstützen. Auch sie fordere die Einsetzung eines Experten- und Beamtenkabinetts bis zur Regierungsbildung nach der Wahl.

Unklarheit über Zeitpunkt der Sondersitzung

Wann die Sondersitzung stattfindet, ist aber unklar. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der als Kurz-Vertrauter gilt, will nach Angaben der Zeitung Die Pressedie Acht-Tage-Werkfrist vollständig ausschöpfen. Die SPÖ beantragte die Versammlung am Montag. Nach Sobotkas Willen soll diese aber erst nach der EU-Parlamentswahl am Sonntag zusammenkommen, berichtete das Blatt. Damit bliebe Kurz ein aus seiner Sicht möglicher negativer Ausgang des Mißtrauensvotums vor der EU-Wahl erspart.

„Die ÖVP will die Aufklärung verschleppen und die Sondersitzung bis nach der EU-Wahl verzögern. Das ist demokratiepolitischer Machtmißbrauch, den das österreichische Parlament in der Zweiten Republik noch nicht erlebt hat“, kritisierte der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried. „Wolfgang Sobotka darf die Regierungskrise jetzt nicht auch noch ins Parlament tragen“, warnte der Fraktionsvorsitzende der Neos, Nikolaus Scherak. „Schluß mit dem Taktieren, Schluß mit dem parteipolitischen Hickhack.“ (ls)