Umweltverbände: Klimapaket ist keine Antwort auf die Klimakrise

Umweltverbände haben dem Klimaschutzpaket der großen Koalition ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Organisation BUND sprach am Freitag von einem "Stückwerk mit halbgaren Maßnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen". Greenpeace warf der Bundesregierung vor, sie "kann keinen Klimaschutz". Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sprach von einem "desaströsen Klimaschutzprogramm". Der WWF bescheinigt der GroKo eine "Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen".

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erklärte: "Das Klima kippt und die Uhr tickt." Das Ermutigende des Tages, an dem das Klimapaket beschlossen wurde, "sind die vielen Menschen, die auf die Straße gegangen sind".

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liefere "auch nach monatelangen Verhandlungen lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück bleibt". Das Klimapaket lasse "die viel zu hohen Emissionen weiter stagnieren" und verfehle "selbst das schwache 2030er-Klimaziel der Bundesregierung krachend".

Die DUH forderte das Bundeskabinett auf, es müsse die "Notbremse ziehen" und seine Zustimmung verweigern. Das Erreichen der Klimaziele 2030 werde mit den vorgeschlagenen Maßnahmen scheitern, warnte auch dieser Verband. Der Emissionshandel für Gebäude und Verkehr sei ein "klimapolitischer Totalausfall", so die Kritik.

Der WWF forderte, die Bundesregierung müsse bis zur Weltklimakonferenz Ende des Jahres "nachliefern". Es fehlten weiter die "großen strukturellen Veränderungen". Die "angemessene Antwort der Bundesregierung" auf die immer größer werdenden Klimaproteste stehe noch aus, erklärte der Vorstand Naturschutz beim WWF, Christoph Heinrich.