Edingen-Neckarhausen: Was es im Bebauungsplan "Fichtenstraße II" nicht geben soll

Von Nicoline Pilz

Edingen-Neckarhausen. Der Bebauungsplan "Fichtenstraße II – Teiländerungsplan II" wird erneut öffentlich ausgelegt. Das teilte Bürgermeister Simon Michler den Gemeinderäten mit. Anlass hierfür ist eine Änderung am Bebauungsplanentwurf, demzufolge die Anlage von Stein-, Kies-, Split- und Schottergärten verboten ist. Das formuliert auch das Eckpunktepapier der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens "Rettet die Biene" so: Schottergärten stellen nach gesetzlichem Inkrafttreten des Papiers keine zulässige Nutzung mehr dar.

Ursprünglicher Anlass, den Bebauungsplan zu ändern, war die Tatsache, dass im Bereich des Tannenwegs, einem reinen Wohngebiet, Nebengebäude grundsätzlich unzulässig sind. Das Baurechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises kassierte eine vom Technischen Ausschuss (TA) erteilte Befreiung wieder ein, was wiederum Mitglieder des TA als "kleinkariert" erachteten. Mit der Änderung des Bebauungsplans können nun Befreiungen positiv beschieden werden. Das gilt auch für Nebenanlagen bis 40 Quadratmeter im Innenbereich und den Ausbau von Dachräumen zu selbstständigen Wohnungen. Auch dies hatte der alte Bebauungsplan nicht hergegeben.

Nach der öffentlichen Auslegung hält das Bauamt der Verwaltung eine neuerliche Offenlage des Bebauungsplans "Nordwestliche Ortserweiterung – Jahnstraße 20" für unnötig. Den Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und von Trägern öffentlicher Belange sei Rechnung getragen. Doch die Offene Grüne Liste ärgerte sich. Deren Fraktionssprecher Thomas Hoffmann erklärte, Anregungen des Naturschutzbunds Nabu seien "weggebügelt" worden.

Dieser hatte vorgeschlagen, Leerrohre für Solarzellen einzubauen und die Fassade des neuen Mehrfamilienhauses zu begrünen. "Sie kennen die Vorgeschichte und wissen, dass der Zug bereits abgefahren ist", gab Bauamtsmitarbeiter Raimund Hartmann zurück. "Die Baugenehmigung ist bereits erteilt", sagte auch Bürgermeister Simon Michler.

Der OGL sprang Stephan Kraus-Vierling (UBL-FDP/FWV) zur Seite. Einerseits komme die Kommune künftig nicht drumherum, das von ihr entwickelte Leitbild mit seinen Schwerpunkten auf Klimaschutz und Ökologie auch umzusetzen. Andererseits könne er sich nicht vorstellen, dass der Bauherr ganz ohne den Einsatz von regenerativen Energien bauen könne.

"Wir machen uns doch unglaubwürdig, jetzt noch maßlos Forderungen zu stellen", sagte Markus Schläfer (CDU). Dort, wo es sinnvoll sei, müsse man künftig ans Leitbild denken. Aber nicht dort, wo man bereits vor Monaten eine Entscheidung getroffen habe.

In der Jahnstraße 20 soll preisgünstiger Wohnraum entstehen. Das aus den Nachkriegsjahren stammende Mehrfamilienhaus wurde 2018 abgerissen. An selber Stelle entstehen 18 Wohnungen bei optimaler Grundstücksausnutzung. Das neue Gebäude orientiert sich an den umgebenden Mehrfamilienhäusern und soll sich in Höhe und Dachform an das Ortsbild der Jahnstraße entlang anpassen.

Sperrmüll in den Feldern

Thomas Hoffmann (OGL) erkundigte sich in der Gemeinderatssitzung nach dem Grund, weshalb ein Tieflader vor wenigen Tagen ins Naturschutzgebiet gefahren sei. Ob es ein Vorbote für die Ausbaggerung des Krottenneckars war, konnte die Verwaltung nicht sagen. Marion Miltz-Savidis (Die Linke) regte an, mit dem Recyclinghof in Wieblingen über die Annahme von Sperrmüll aus Edingen-Neckarhausen zu reden.

Es komme häufig vor, dass Bürger größere Teile wie Sofas in den Feldern entsorgten. Birgit Jänicke (OGL) mahnte, die Neckarhauser Straße in Neu-Edingen in den Blick zu nehmen, lärmschutzmindernde Maßnahmen umzusetzen und die Geschwindigkeitsanzeigetafel instandzusetzen. Heike Dehoust (UBL-FDP/FWV) regte an, mit der RNV über einen neuen Fahrkartenautomaten an der Bushaltestelle am Schloss zu sprechen.

Die Linke gab Sitze ab

Das war eine so spontane wie freundliche Geste: Weil Ulf Wacker, früheres Fraktionsmitglied der Offenen Grünen Liste (OGL) auf deren Antrag hin seine Sitze in verschiedenen Ausschüssen abgeben sollte, bot Die Linke Ersatz an. "Wir finden es unglücklich, dass Ulf Wacker in gar keinem Ausschuss mehr vertreten ist", sagte Edgar Wunder und führte als Beispiel die Praxis des Kreistags an. Die Linke gebe freiwillig Sitze ab, die Wacker haben könnte. Wunder sagte, Marion Miltz-Savidis und er verzichteten auf die Sitze im Sportausschuss und im Partnerschaftsausschuss. Im Seniorenausschuss würde man Wacker die Stellvertreterposition überlassen.

"Ich freue mich sehr über das Angebot und würde Sie alle bitten, das auch so anzunehmen", kommentierte Wacker, seit vergangenem Oktober Einzelgemeinderat.

Auf Nachfrage von Stephan Kraus-Vierling (UBL-FDP/FWV), wie die CDU seinerzeit die Neubesetzung der Ausschüsse nach dem Ausscheiden von Christian Volk gehändelt habe, gab die SPD-Fraktion zur Antwort, es habe keine Umsetzung stattgefunden. Kraus-Vierling meinte, er finde den Antrag der OGL im Prinzip ja "okay". Aber es sei doch so, dass die Ausschüsse vom Gemeinderat auf Vorschlag der Fraktionen gewählt würden. "Ich täte mich schwer, Ulf Wacker das Vertrauen zu entziehen – für mich war das eine Persönlichkeitswahl", betonte er. Wacker indes merkte an, er könne nachvollziehen, dass die OGL die Ausschüsse neu besetzt wissen wolle.

Der Gemeinderat stimmte dem Angebot der Linken einmütig zu.