Lobbyismus: Studie: Der Rüstungslobby wird es in Deutschland zu leicht gemacht

Verdeckte Zahlungen: Eine neue Studie von Transparency International beklagt, dass Rüstungskonzerne es in Deutschland zu einfach haben, wenn sie die Politik beeinflussen wollen.

Rüstungsunternehmen wird es zu leicht gemacht, die deutsche Politik zu beeinflussen. Das beklagt eine Studie der Antikorruptionsorganisation Transparency International, die am heutigen Mittwoch vorgestellt wird und dem stern vorab vorlag. Angesichts der hohen Summen, um die es bei der Beschaffung von Waffensystemen gehe, sei das besonders besorgniserregend, sagt der Transparency-Verteidigungsexperte Peter Conze: "Bei aller Berechtigung von Geheimhaltung in diesem Politikbereich muss die größtmögliche Transparenz hergestellt werden, um die Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit sicherzustellen."

Die Studie verweist auf die personelle Unterbesetzung der Bundeswehrbeschaffungsbehörde BAAINBw, die vergleichsweise häufigen Wechsel ehemaliger Bediensteter des Verteidigungsministeriums in die Industrie und auf die geringe Transparenz der deutschen Parteienfinanzierung, die trotz wiederholter Kritik eines Europarats-Gremiums bis heute nicht reformiert wurde. So können zum Beispiel Abgeordnete Spenden eines Unternehmens bis zu einer Höhe von 10.000 Euro annehmen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Die Autoren des Reports erinnern an die Zahlungen von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, die der ehemalige Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs bekam, kurz bevor er im Haushaltsausschuss des Bundestages für den Bundeswehr-Etat zuständig wurde.

Auch an zwei bisher wenig diskutierten Beispielen zeigt das 45-seitige Papier, wie Zahlungen von Rüstungsunternehmen auf Umwegen fließen können und zumindest die Gefahr heraufbeschwören, dass damit politischer Einfluss verbunden ist. PAID Thomas Meuter Rüstung 13.05

Airbus förderte einen Thinktank

So gehörte der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus jahrelang zu den größten Sponsoren der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Mit Zuwendungen von jährlich jeweils 100.000 Euro oder mehr gehörte Airbus von 2013 bis 2016 jeweils zu den fünf bis sieben größten Förderern des renommierten Thinktanks, neben dem Auswärtigen Amt, der Dr. Arend Oetker Holding und der Robert Bosch Stiftung.

Aus Sicht von Transparency ist das auch deshalb auffällig, weil der langjährige Airbus-Vorstandschef Thomas Enders heute Präsident der DGAP ist. Im Vorstand der Gesellschaft war seit 2013 und bis zumindest Mai 2020 zudem der Lobbyist Michael Inacker vertreten. Die bis vor kurzem von ihm geführte PR- und Lobbyagentur WMP Eurocom arbeitete wenigstens zeitweise für den Rüstungskonzern Rheinmetall sowie für das Königreich Saudi-Arabien – lange ein wichtiges Zielland deutscher Rüstungsexporte.

In den vergangenen Jahren hatte der Forschungsdirektor der DGAP, Christian Mölling, Rüstungsausfuhren immer wieder verteidigt. "Nationale Rüstungsexporte können generell einen außen- und verteidigungspolitischen Mehrwert bringen", schrieb er zusammen mit einem Co-Autor im vergangenen Jahr. "Deutsche Rüstungsexporte sind essenziell, um die heimische Rüstungsindustrie zu erhalten", bekräftigte er 2018 in einer Stellungnahme für den Bundestag.

Eine Sprecherin der DGAP wies den "Vorwurf der Beeinflussung durch Industrie oder in Person unseres ehrenamtlichen Präsidenten" Thomas Enders "strikt" zurück. "Die Forschung, die Veranstaltungen, die Veröffentlichungen und die Öffentlichkeitsarbeit der DGAP sind vollkommen unabhängig von den Ansichten ihrer Partner und Förderer, von politischen Parteien oder Ansichten sowie jeglichen sonstigen externen Einflüssen", schrieb die Sprecherin.

Ein Airbus-Sprecher erklärte, dass das Unternehmen die DGAP projektbezogen und darum in wechselnder Höhe gefördert habe, weil sie "eine Plattform für breiten gesellschaftlichen Dialog bietet, nicht zuletzt auch zu Themen, die mit der Luft- und Raumfahrt verbunden sind". 

Industrie hilft bei der Wiederwahl

Die Studie von Transparency greift auch eine wenig bekannte Veranstaltungsreihe namens "Celler Trialog" auf. Unter diesem Namen lud der CDU-Abgeordnete und Verteidigungsexperte Henning Otte von 2013 bis 2016 regelmäßig zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik Vertreter der Bundeswehr, der Rüstungsindustrie und der Politik zu einer zweitägigen Veranstaltung in seinen Wahlkreis nach Celle in die Lüneburger Heide. Bei einem geselligen "Heidjerausklang" in einem örtlichen Wirtshaus konnten sich Lobbyisten und Politiker abends näher kommen.

Finanziert wurde der Event, der zuletzt im Jahr 2016 stattfand, auch dank Zuschüssen aus der Industrie – darunter wieder Airbus sowie der Rheinmetall-Konzern, der nahe Celle in Unterlüß seine größte Produktionsstätte für Rüstungstechnik unterhält. Die Zuwendungen der Industrie hätten so wohl zu Ottes Wiederwahl beigetragen, heißt es in der Studie der Antikorruptionsorganisation.

Der Abgeordnete musste aber nie offenlegen, in welcher Höhe die Unternehmen die Veranstaltung bezuschussten. Auf Anfrage des stern verwies er zu den Fördersummen auf die Unternehmen. Die Namen der insgesamt mehr als 15 Sponsoren seien bei den Veranstaltungen offengelegt worden, argumentierte Otte. Der Celler Trialog sei "bewusst als parteiübergreifendes und transparentes Forum für Wirtschaft, Politik und die Bundeswehr konzipiert worden". Airbus teilte mit, dass man die Veranstaltungsreihe "vereinzelt unterstützt" habe, da sie "hierzulande eine der wenigen hochrangigen Konferenzen darstellt, bei der sicherheits- und verteidigungspolitische Themen im Mittelpunkt des Dialogs stehen". wie die rüstungdsindustrie für Waffenexporte an saudi-Arabien Stimmung macht_10.20

"Europäische Standards nicht erfüllt"

"Die deutschen Regelungen zur finanziellen Unterstützung politischer Parteien und Personen in der Politik erfüllen nicht die europäischen Standards", resümiert Transparency International: "Es gibt kaum eine Überwachung von Zuwendungen für Parteien oder Kandidierenden, die in zeitlicher Nähe zu Wahlen gewährt werden."

Transparency verweist auch darauf, dass Deutschland in den vergangenen Jahren den Verteidigungshaushalt stark vergrößert habe: "Der Zeitdruck, unter dem die Streitkräfte neu ausgerüstet und der Verteidigungshaushalt angehoben wurde, erhöht das Risiko, dass private Interessen auf Kosten des öffentlichen Interesses befriedigt werden", schreibt die Organisation.

Die Studie ist Teil einer internationalen Untersuchung der globalen Organisation von Transparency International. Die Ergebnisse für Deutschland stellt das deutsche Chapter der Organisation am heutigen Mittwoch vor.