Biblis: Gerichtshof lehnt Klage gegen Castor-Einlagerung ab (Update)
Kassel/Biblis. (dpa/lhe) Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine Genehmigung zur Aufbewahrung von Castor-Behältern aus dem britischen Sellafield im Zwischenlager Biblis bestätigt. Die Kasseler Richter wiesen einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) ab. Man teile die Einschätzung der Bundesrepublik, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an einer zeitnahen Abnahme der wiederaufbereiteten Kernbrennstoffe bestehe, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Gerichts. Der Beschluss ist rechtskräftig. (Aktenzeichen: 6 B 2381/20.T)
Die Bundesrepublik Deutschland hatte die Genehmigungen für Biblis erweitert, um auch verfestigte Kernbrennstoffe in Castor-Behältern dort lagern zu können. Diese könnten in diesem Jahr aus England kommen. Deutschland erfüllt damit eine Verpflichtung, seinen Atommüll zurückzunehmen. Der BUND ging gegen die geänderte Genehmigung vor. Er argumentierte unter anderem, dass ein kompletter Neuantrag auf Einlagerung mit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich gewesen wäre. Zudem sehen die Umweltschützer Sicherheitsrisiken.
Aus Sicht des Gerichtshofs überwiegt aber das öffentliche Interesse, die Änderung sofort wirksam werden zu lassen. Die Frage, ob diese sachlich rechtmäßig sei, müsse in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.
Update: Mittwoch, 21. Oktober 2020, 15.39 Uhr
Kritik an Verschiebung von Atommüll
Von Carsten Blaue
Biblis. Anfang November sollen sechs weitere Castor-Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen aus der englischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield im Brennelemente-Zwischenlager des Atomkraftwerks Biblis eintreffen. Das teilte das Protestbündnis "Castor-stoppen" mit und nannte den Zeitraum vom 1. bis 4. November für den Schienentransport von einem Nordseehafen nach Südhessen. Der Essener Energiekonzern RWE, Betreiber des seit dem 18. März 2011 abgeschalteten Kernkraftwerks am Rhein, bestätigte den Termin auf RNZ-Anfrage nicht und verwies auf Sicherheitsgründe. Die mit dem Transport beauftragte GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH teilte lediglich mit, dass der Transport noch in diesem Jahr möglich ist. Das Protestbündnis hat unterdessen bereits Mahnwachen an fünf Orten entlang der Bahntrasse sowie in Biblis selbst angekündigt.
"Castor-stoppen" kritisiert die Verschiebung von Atommüll. Das Bündnis aus 14 Anti-Atomkraftbewegungen, das unter anderem auch von der Mannheimer "Fridays for Future"-Gruppe unterstützt wird, wirft Behörden und Ministerien zudem Verantwortungslosigkeit vor, da der Transport trotz bundesweit steigender Corona-Zahlen geplant wird.
Zudem spricht das Bündnis von Mängeln in Biblis, wo bereits 102 Castor-Behälter mit Brennelementen stehen, die beim Betrieb der Kraftwerksblöcke A und B angefallen waren. Die Zwischenlager-Hallen seien nicht so eingerichtet, dass beschädigte Castoren repariert werden könnten. Möglich seien etwa "altersbedingte Undichtigkeiten" an den Behältern.
Die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) weist die Vorwürfe von "Castor-stoppen" zurück. Ein Sprecher sagte auf RNZ-Anfrage, dass es bis heute an keinem der über 1200 in Deutschland eingelagerten Castor-Behälter Veränderungen im Deckelsystem gegeben habe. Eine Veränderung des Drucks in diesem System sei "unwahrscheinlich". Sollte es dennoch passieren, gebe es im Zwischenlager Biblis ein genehmigtes Überwachungs- und Reparaturkonzept sowie "entsprechende technische Einrichtungen". Die sichere Zwischenlagerung sei also ebenso gewährleistet wie später der sichere Transport in ein Endlager.
Aufsichtsbehörde für das Brennelemente-Zwischenlager Biblis ist das Hessische Umweltministerium. Genehmigungsbehörde ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Bei diesem habe die BGZ ein Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz für die Aufbewahrung der Behälter mit verglasten Abfällen aus der Wiederaufarbeitung geführt, so der Sprecher, und dabei unter anderem ein Reparaturkonzept vorgelegt. Das BASE habe bestätigt, dass für die Genehmigung zur Aufbewahrung des hoch radioaktiven Mülls im Zwischenlager Biblis alle erforderlichen Sicherheitsfragen betrachtet worden seien. Wie die GNS auf Anfrage zudem mitteilte, seien umfassende Vorsorgekonzepte und Hygieneregeln für alle Phasen des Transports erarbeitet worden, damit der geplante Rückführungstransport unter Pandemiebedingungen stattfinden kann. Dessen Sicherheit werde dadurch nicht beeinträchtigt, so ein GNS-Sprecher. Dieser ergänzte: "Die Gesundheit aller Beteiligten und der Bevölkerung entlang der Transportstrecke hat auch weiterhin höchste Priorität."
Die Protestler von "Castor-stoppen" halten dagegen und weisen auf das Frühjahr hin, als die Vorbereitungen für die Atommülllieferung nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie zunächst abgebrochen worden waren. Der Transport selbst war ursprünglich für Anfang April geplant gewesen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte diesen jedoch unterbunden – mit dem Verweis auf das Infektionsrisiko für die rund 6000 Polizisten, welche die Transportstrecke seinerzeit sichern sollten. Jetzt im Herbst werde der Castor-Transport trotz der aktuellen Corona-Lage trotzdem durchgezogen, kritisiert das Protestbündnis.
In den sechs Castor-Behältern, die jetzt nach Biblis gebracht werden sollen, befinden sich verglaste, hoch radioaktive Abfälle aus der Wiederaufbereitung deutscher Brennelemente. Nach Aussage der BGZ soll es der letzte Castor-Transport an den südhessischen Atomkraftstandort sein. Das Zwischenlager in Biblis hat eine Kapazität von bis zu 135 Behältern. Diese würde nicht ausgeschöpft, sollte es bei dann 108 eingelagerten Castoren bleiben.
Update: Mittwoch, 21. Oktober 2020, 16.30 Uhr
Polizeigewerkschaften für Absage von Castortransport
Nordenham/Biblis. (dpa) Die Polizeigewerkschaften in Deutschland fordern, den geplanten Castortransport von der Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield ins südhessische Zwischenlager Biblis abzusagen. "Wenn nun von der Polizei erwartet wird, dass sie die Corona-Auflagen und den Gesundheitsschutz stärker durchsetzen soll, dann ist es aus unserer Sicht nicht vereinbar, dass Anfang November ein Nukleartransport von der Polizei quer durch Deutschland begleitet werden soll", sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der Deutschen Presse-Agentur. "Dafür gibt es keinen zwingenden Grund." Polizeikräfte, die dann zur Sicherung des Castortransportes im Einsatz wären, könne man nicht zeitgleich für den Infektionsschutz abstellen.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) plädierte am Freitag für eine Absage. "Wir werden künftig personell nicht mehr in der Lage sein, mehrere zeitgleich verlaufende Großeinsätze bewältigen zu können. Einen Nukleartransport von Cuxhaven nach Biblis zu begleiten und zeitgleich verschärfte Kontrollmaßnahmen an den Landgrenzen zur Eindämmung der Pandemie durchzuführen, wird nicht funktionieren", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt. Aus Sicht der Gewerkschaft sollte für den Infektionsschutz an den Landgrenzen künftig wieder mehr als nur stichprobenartig kontrolliert werden.
Neben den Ordnungsämtern hilft auch die Polizei bei der Durchsetzung der Corona-Regeln. Bund und Länder wollen nach ihrem Beschluss vom Mittwoch zudem die Bundespolizei beim Gesundheitsschutz einsetzen.
Der Transport der sechs Behälter mit hoch-radioaktivem Müll aus dem britischen Sellafield war zunächst für das Frühjahr geplant. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde er im März aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Bundesinnenministerium hielt den notwendigen Polizeieinsatz nicht für verantwortbar. Atomkraftgegner rechnen damit, dass der Transport etwa Anfang November im Hafen im niedersächsischen Nordenham ankommen wird.
Bei vergangenen Castortransporten waren Tausende Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz. Radek erwartet, das dies auch beim nächsten Transport wieder der Fall wäre. Er forderte eine Absage und betonte, der Gesundheitsschutz müsse Priorität haben - schließlich seien auch Polizistinnen und Polizisten von Ansteckung bedroht.
Wann genau die Castoren nach Südhessen gebracht werden sollen, ist nicht bekannt. Die beauftragte Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) hatte Ende September mitgeteilt, die Vorbereitungen für den Transport aus Großbritannien seien wiederaufgenommen worden. Die Transportgenehmigung für die Castoren gilt nach Angaben einer Sprecherin des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) bis 31. Dezember 2020. Das Amt ist dem Bundesumweltministerium unterstellt, das die Federführung hat.
Update: Freitag, 16. Oktober 2020, 11.30 Uhr