„Geschenk an SPD“Wendt kritisiert Union für Entscheidung zu Polizei-Studie

BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat die von der Bundesregierung angekündigte Studie über Rassismus bei der Polizei kritisiert. Die Entscheidung für die Untersuchung sei ein weiteres „Geschenk der Union an die SPD“. Die CDU falle den Sicherheitskräften damit in den Rücken, schrieb Wendt auf Facebook.

Den Landesregierungen würde es nicht gefallen, wenn ihnen ihre Befugnis über die Polizei weggenommen würde, mahnte er. Dennoch habe die Bundesregierung die Entscheidung nach dem Motto „Hauptsache die SPD kriegt ihren Willen“ gefällt. Seiner Ansicht nach sei eine Studie über „die negativen Auswirkungen der Politik dieser Bundesregierung auf den Berufsalltag der Polizei und der Bevölkerung“ wesentlich spannender.

BDK-Chef fürchtet um Wissenschaftsfreiheit

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, äußerte Bedenken hinsichtlich der angekündigten Studie, jedoch aus anderen Gründen. „Eigentlich muß es doch so sein, daß der Bundesinnenminister eine Problembeschreibung abliefert und die Wissenschaftler sagen, wie sie das gerne untersuchen wollen“, sagte Fiedler dem ZDF-„Morgenmagazin“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe aber einen „präzisen Rahmen“ für die Studie angegeben. Deshalb fürchte er, die Wissenschaftsfreiheit komme zu kurz.

Ziel der Untersuchung müsse letztlich sein, die Polizei zu stärken. Beamte, die in „problematischen Bereichen“ arbeiteten, müßten beispielsweise davor geschützt werden, „Vorurteile herauszubilden und auf die Strategie der Rechten hereinzufallen“, verdeutlichte der BDK-Chef.

SPD habe „Deal mit Staatstrojanern gemacht“

Die Vizechefin der Linkspartei, Martina Renner, führte ebenfalls Zweifel hinsichtlich der Studie an. „Ich bin skeptisch, wie hilfreich diese sein wird.“ Sie plädiere für eine unabhängige Untersuchung über rechte Einstellungen und strukturellen Rassismus bei der Polizei. Die werde es so aber nach der derzeitigen Ankündigung nicht geben. Die SPD habe „den Deal mit Staatstrojanern gemacht“, warf sie der Partei auf Twitter vor.

Das sind ziemlich genau die beiden Studien, die #Seehofer vor zwei Wochen vor Presse und im Innenausschuss ankündigte. Die von Fachleuten und Opposition geforderte #Rassismus-Studie wird es demnach nicht geben. Und für was hat @spdde jetzt den Deal mit #Staatstrojanern gemacht? https://t.co/mAoFl8iT1u

— Martina Renner (@MartinaRenner) October 21, 2020

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, wertete die Entscheidung hingegen als Erfolg. Die zentrale Frage sei, „wie gut der Öffentliche Dienst seinem Anspruch gerecht wird, keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie rechtsextreme oder andere verfassungsfeindliche Einstellungen und Praktiken zu dulden“, sagte Mihalic dem Spiegel. Sie halte es für sinnvoll, auch Alltagserfahrungen der Beamten in die Untersuchung miteinzubeziehen.

Polizei-Studie stärke Vertrauen in Beamte

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lobte den Beschluß. Der Schritt komme der Polizei zugute, weil die Studie das Vertrauen in die Beamten stärke. „Ich habe mich seit Längerem für Untersuchungen insbesondere zu den Gründen für Racial Profiling und zur täglichen Polizeiarbeit ausgesprochen“, schilderte er dem Spiegel. Pistorius hatte vergangene Woche im Alleingang eine Studie über Rechtsextremismus für sein Land angekündigt.

Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag eine deutschlandweite Studie über Rassismus unter Polizeibeamten angekündigt. Horst Seehofer hatte eine solche Untersuchung zuvor immer wieder abgelehnt. Nun stimmte er der Entscheidung unter Vorbehalten doch zu. Beispielsweise soll es in der Studie auch um Gewalt und Haß gegen Polizisten gehen. (zit)