Griechenland: Parlament beschließt Erweiterung der Seegrenzen nach Westen
Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, mit dem Griechenlands Hoheitsgebiete im Ionischen Meer von sechs auf zwölf Seemeilen ausgeweitet werden. Außer den 16 Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die sich enthielten, stimmten alle 284 Parlamentsmitglieder für die Vorlage der Mitte-rechts-Regierung.
Das internationale Seerecht sieht zwar Hoheitsgewässer bis zu zwölf Seemeilen vor. Der Beschluss birgt aber trotzdem diplomatischen Sprengstoff.
Das türkische Parlament hatte bereits 1995 entschieden, eine Ausweitung der griechischen Hoheitsgewässer in der Ägäis auf zwölf Seemeilen als Kriegsgrund zu werten. Die Türkei kritisiert, die Ägäis würde sonst de facto zum "Griechischen Meer". Tatsächlich würden dann 71 Prozent der Fläche der Ägäis zu den griechischen Hoheitsgewässern gehören – statt wie bisher 21 Prozent.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rechtfertigte die Ausweitung im Ionischen Meer vor dem Parlament mit Nachdruck:
"Die Ausweitung steht absolut im Einklang mit internationalem Recht", sagte er.
Dieses Recht könne Griechenland auch in anderen Regionen ausüben, etwa auch entlang der Süd- und Ostküste Kretas. Dafür hatten zuvor Abgeordnete der Opposition plädiert. Bislang plant Griechenland die Ausdehnung lediglich bis zur Südspitze der Halbinsel Peloponnes.
Weitere Ausdehnungen der Hoheitsgewässer seien nach Angaben Athens nicht geplant. Mitsotakis betonte jedoch wiederholt, dass dies mit dem neuen Gesetz möglich sei – und zwar "zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und unter Bedingungen, über die Griechenland selbst entscheiden wird."
Zwischen den Nachbarländern Griechenland und Türkei schwelt seit Monaten ein Konflikt um Rohstoffe in der Ägäis. Griechenland wirft der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nach internationalem Seerecht nur von Griechenland ausgebeutet werden dürften. Nach Lesart in Ankara gehören diese Gebiete aber zum türkischen Festlandsockel. Das Thema Hoheitsgewässer ist dabei einer der wichtigsten Streitpunkte.
Das türkische Außenministerium ließ noch am selben Abend verlauten, dass der Beschluss des griechischen Parlaments keinen Einfluss auf die Ägäis habe.
"Die Ausweitung der Hoheitsgewässer Griechenlands im Ionischen Meer auf 12 Seemeilen reicht bis zum Süden der Peloponnesischen Halbinsel und hat keine Auswirkungen auf die Ägäis in irgendeiner Form", sagte der Sprecher des türkischen Außenministeriums Hami Aksoy.
"Die Position der Türkei, dass die Hoheitsgewässer in der Ägäis nicht einseitig ausgeweitet werden sollten, so dass (damit) sowohl die Navigationsfreiheit als auch der Zugang für die Türkei und für Drittstaaten eingeschränkt würde, ist allseits wohlbekannt."
Der griechische Außenminister Nikos Dendias erklärte am Dienstag, dass die Diskussionen über die Ausweitung der Hoheitsgewässer von der östlichen Seite der Insel Kreta noch andauerten.
Als Griechenland Mitte der 1990er Jahre eine Ausweitung der östlichen Seegrenzen auf 12 Meilen beanspruchte, hatte die Türkei erklärt, solch ein Versuch wäre ein sogenannter Casus Belli, also ein Kriegsgrund.
Am Montag werden sich die Außenminister beider Länder zum ersten Mal nach fünf Jahren zu Sondierungsgesprächen in Brüssel treffen. Dabei es wird um Seegrenzen und Erdgasressourcen im östlichen Mittelmeer gehen. Das Auftauchen der Türkei in dem von der griechischen Regierung als Ausschließliche Wirtschaftszone deklarierten Seegebiet mit einem von Kriegsschiffen begleitetem Explorationsschiff hatte im Sommer und Herbst 2020 enorme Spannungen ausgelöst.