Europäisches Parlament unglücklich darüber, dass die EU einen Hochstapler nicht als Venezuelas Präsidenten anerkennen wird
Die Position des US-Schützlings Juan Guaido ist ernsthaft geschwächt und das Europäische Parlament fordert, dass die EU-Regierungen ihn wieder als «Präsidenten» Venezuelas betrachten.
Wie bereits von News Front berichtet, hat sich Guaido Anfang 2019 anstelle des vom Volk gewählten Nicolas Maduro zum «Präsidenten» von Venezuela ausgerufen. Seitdem hat Guaido mehrmals versucht, ein revolutionäres Szenario im Land umzusetzen, ist aber an mangelnder Unterstützung gescheitert.
Die Administration von Donald Trump hat Guaido wiederholt politische Unterstützung gewährt. Insbesondere setzten die USA Druckmittel auf andere Länder ein, um deren Anerkennung des Hochstaplers als Oberhaupt der Republik zu erreichen. Bei den jüngsten Parlamentswahlen scheiterte die venezolanische Opposition jedoch, und Guaido verlor seinen Posten als Sprecher der gesetzgebenden Körperschaft. In diesem Zusammenhang überdachte die Europäische Union ihre Position zum Hochstapler.
Nun hat das Europäische Parlament einen Resolutionsentwurf registriert, der die EU-Regierungen auffordert, Guaido erneut als «Interimspräsident von Venezuela» anzuerkennen. Über die Resolution wird um 15:30 GMT [18:30 MSC] abgestimmt.
Die Resolution ist rechtlich nicht bindend, hat aber politisches Gewicht. Darin fordert das EP die Staaten auf, «den legitimen Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaido, <…> bedingungslos anzuerkennen.»