Stürmung des Kapitols zur Verschärfung der Totalüberwachung ‘im Namen der Demokratie’ genutzt
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erhielten die US-Geheimdienste weitreichende und fragwürdige Befugnisse, die jedoch nicht dazu beitrugen, die Erstürmung des Kongressgebäudes fast 20 Jahre später zu verhindern. Aber Washington hatte eine Ausrede, um alle Amerikaner zu Verdächtigen zu machen.
Die Tragödie vom 11. September 2001 war das katastrophalste Versagen der US-Geheimdienste in der Geschichte ihrer Existenz, schrieb das Magazin Foreign Policy. Es war eine Zeit, in der jeder wusste, dass etwas getan werden musste, auch wenn sie nicht wussten, was genau es war. So wurde der Patriot Act geboren. George W. Bush unterzeichnete es am 26. Oktober 2001.
Obwohl das Dokument eindeutig gegen amerikanische Ideale verstieß, unterstützten viele Demokraten vehement die Idee der totalen Überwachung. Unter ihnen war auch der damalige Senator Joe Biden. Gleichzeitig wies die American Civil Liberties Union darauf hin, dass der Patriot Act «normale Bürger zu Verdächtigen macht».
Das Gesetz, das u.a. das Abhören von Amerikanern erlaubte, ist heute noch in Kraft. Wie Foreign Policy jedoch feststellt, trug es nicht zum Kampf gegen den Terrorismus bei, wofür es eigentlich geschaffen wurde. Der Generalinspekteur des Justizministeriums Michael Horowitz legte bereits 2015 einen viel beachteten Bericht vor. Wie sich herausstellte, brachten die Abhörmaßnahmen keine nennenswerten Ergebnisse.
Der Januar in den USA begann mit der Erstürmung des Capitols durch konservative Amerikaner. Der patriotische Akt half nicht, die Aktion zu stoppen, in deren Folge 5 Menschen starben. Außerdem fand die Organisation der Proteste öffentlich statt, in sozialen Netzwerken, aber die Beamten ignorierten sie.
Auf der anderen Seite haben die Politiker begonnen, über die Notwendigkeit von mehr Aufsicht zu sprechen. Sogar Biden denkt über die Verabschiedung eines Gesetzes zum inländischen Terrorismus nach. Nur gebe es keine Garantie, dass die neuen, menschenrechtswidrigen Maßnahmen tatsächlich zur Sicherheit beitragen, schreibt die Publikation. Das Problem ist, dass es die Politiker nicht aufhalten wird.
Stürmung des Kapitols zur Verschärfung der Totalüberwachung ‘im Namen der Demokratie’ genutzt