Brandenburgs Verkehrsminister: Teslas Gigafactory ist ein Glücksfall für Deutschland

"Corona wird das Tesla-Projekt nicht ausbremsen". Dessen ist sich Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) sicher. In einem Interview mit dem Handelsblatt vom 5. Februar äußert er sich zuversichtlich über die tragende Rolle, die Tesla für die Entwicklung Brandenburgs einnehme. Tesla sei ein "Glücksfall" – nicht nur "für Ost-Brandenburg, Brandenburg oder die Hauptstadtregion", sondern für ganz Deutschland, das sich "gegenüber anderen Standorten in Europa durchgesetzt" habe.

"Künftig wird die Welt auch nach Brandenburg gucken, wenn es um Autos aus Deutschland geht, und das kann man nur als Glücksfall bezeichnen."

Beermann hob die besonderen Vorzüge der Region Brandenburg hervor – so zum Beispiel den Flughafen BER. Um einen solchen Großflughafen entwickelten sich "wichtige wirtschaftliche Bereiche". Auch der BER werde bald "in der Liga" spielen wie Frankfurt oder München. Schon jetzt zeige Tesla, dass Brandenburg viele Vorzüge habe: "die infrastrukturelle Anbindung, die Ressourcen an Fachkräften, die Überzeugung, dass es hier einen sehr guten Standort gibt – und eine leistungsfähige Verwaltung". Zwischen der Landesverwaltung und dem Unternehmen Tesla bestehe ein "enger und guter Kontakt".

Tesla baut seit Anfang 2020 in Grünheide (Brandenburg) eine Gigafactory, in der laut Unternehmensplanung jährlich 500.000 Elektroautos der Typen "Model 3" und "Model Y" gebaut werden sollen. Geplant ist die Schaffung von tausenden Arbeitsplätzen.

Im Interview wird Beermann angesprochen auf die infrastrukturellen Anforderungen für die Region – etwa den Bevölkerungszuwachs, den Bedarf an Wohnungen und an Verkehrswegen. Auch hierbei betont der Verkehrsminister die "hervorragenden Bedingungen" – "von einem Verkehrskollaps sind wir doch weit entfernt". Man plane den Ausbau der Autobahn, sowie der Landesstraße, "die unmittelbar am Werk vorbeiführt". Zudem müsse der Zugverkehr modernisiert werden, "weil Tesla ja auch über die Schiene Güter transportieren wird". Dafür wolle man den Bahnhof Fangschleuse verlegen, damit Pendler leichter auf das Tesla-Gelände kommen könnten. Die Kosten dafür würden "teilweise vom Bund getragen, teilweise vom Land, der kommunalen Ebene und teilweise von Tesla".

Außerdem müssten ausreichend Wohnraum und Gewerbeflächen geschaffen werden. Geplant seien die Erschließung von 600 Hektar Land, "die kurz- und mittelfristig für den Wohnungsbau genutzt werden können". Die Fläche habe "ein Potenzial von 29.000 Wohnungen" – "vom Eigenheim bis zum Mehrgeschossbau".

In der Vergangenheit gab es Kritik vom Bürgermeister von Grünheide, Arne Christiani, der die Gemeinde am Ende ihrer Möglichkeiten sieht. Danach gefragt, antwortet Beermann, dass Grünheide "das nicht allein schultern" müsse. Denn: "Nach Grünheide werden nicht 80 Prozent der Tesla-Belegschaft ziehen."

"Ein Teil der Beschäftigten wird sicher in Berlin wohnen und nach Grünheide pendeln – wir rechnen mit rund 50 Prozent. Andere wird es in die umliegenden Brandenburger Gemeinden ziehen. Natürlich werden auch die Immobilienpreise einen Einfluss darauf haben, wo die Menschen hinziehen. Es arbeiten ja nicht nur Manager bei Tesla. Der überwiegende Anteil der Beschäftigten dürfte in der Produktion tätig sein. Nicht alle werden nach Grünheide ziehen können und wollen."

Tesla musste den Bau der Gigafactory 2020 mehrfach unterbrechen, da Umweltorganisationen wie der Naturschutzbund (NABU) und der Umweltverband Grüne Liga per Eilanträgen gerichtliche Rodungsstopps erwirkt hatten. Erst seit dem 15. Januar läuft der Bau weiter. Beermann zweifelt an, ob es zweckmäßig ist, das Projekt immer wieder zu stoppen. Es geht ihm um die "Frage der Rechtsklarheit und auch der Rechtssicherheit".

"Ich bin der Auffassung: In Genehmigungsverfahren kommt man irgendwann an einen Punkt, an dem jeder die Möglichkeit hatte, seine Sicht auf die Dinge darzulegen. Danach sollte das Verfahren zu einem Ende kommen, damit alle Beteiligten Rechtssicherheit haben."

Man solle "im Lichte der EU-Rechtsprechung prüfen, welche Möglichkeiten es auf europäischer und internationaler Ebene gibt, Planungsverfahren nicht noch weiter hinauszuzögern".

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