Während des Treffens von Merkel und Putin: USA verhängen neue Sanktionen gegen Nord Stream 2

Im Zusammenhang mit der so gut wie fertiggestellten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 und dem Oppositionsblogger Nawalny haben die USA und Großbritannien am Freitag - während des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel beim russischen Präsidenten - neue Sanktionen gegen Russland erlassen.

US-Außenminister Antony Blinken teilte am Freitag mit, in seinem jüngsten Bericht an den US-Kongress würden in dem Zusammenhang zwei russische Personen oder Einrichtungen sowie ein russisches Schiff aufgeführt, die an Nord Stream 2 beteiligt seien. Blinken machte keine Angaben dazu, gegen wen sich die US-Strafmaßnahmen konkret richteten. Der Minister betonte, die neuen Maßnahmen stünden im Einklang mit dem anhaltenden Widerstand der US-Regierung gegen die Pipeline, die Gas unter Umgehung der Ukraine von Russland nach Deutschland bringen soll.

In einem Schreiben an den Kongress, das am Freitag verschickt wurde, argumentiert Biden, dass "bestimmte russische Energiepipeline-Projekte" Moskaus Einfluss auf die Energieressourcen der EU ausweiten und "die Ukraine und die NATO- und EU-Länder an der Ostflanke" schwächten, wodurch "die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten" bedroht würden.

Die neue Anordnung blockiere "das Eigentum und die Beteiligungen an Eigentum ausländischer Personen", die "an bestimmten Aktivitäten beteiligt sind oder bestimmte Dienstleistungen erbringen, um unter anderem den Bau des Pipelineprojekts Nord Stream 2 zu erleichtern".

Das Außen- und das Finanzministerium werden die betreffenden Personen und Einrichtungen im Einklang mit dem Protecting Europe's Energy Security Act (PEESA) von 2019 identifizieren, sagte Biden, und sie sanktionieren, "sofern für diese Personen keine Ausnahmegenehmigung im nationalen Interesse gemäß Abschnitt 7503(f) des PEESA erteilt wurde"

Die Ankündigung des Weißen Hauses erfolgte am Freitag, als auch das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau stattfand. Auf der Tagesordnung stand unter anderem das Projekt Nord Stream 2, mit dem die russischen Gasexporte nach Deutschland verdoppelt werden sollen. Die neuen Sanktionen gelten für die russischen Unternehmen Nobility und Constanta, einen Versicherer, der an dem Pipelineprojekt beteiligt ist, sowie für das Versorgungsschiff Ostap Sheremeta, berichtete Bloomberg unter Berufung auf Quellen im Außenministerium. Der Verweis auf die Ausnahmeregelung deutet darauf hin, dass die Sanktionen nicht für das Nord-Stream-2-Unternehmen und seinen deutschen Geschäftsführer gelten werden.

Biden hatte diese Ausnahmeregelung im Mai mit der Begründung getroffen, dass die Pipeline fast fertiggestellt sei und vergebliche Bemühungen, sie zu blockieren, das Bündnis mit Berlin gefährdeten.

 Dies bedeutet, dass die Sanktionen weitgehend symbolisch sein werden, da die Pipeline voraussichtlich in einer Woche oder weniger fertiggestellt sein wird. Sobald sie in Betrieb ist, wird Russland die Menge an Erdgas, die es direkt nach Deutschland liefern kann, erheblich steigern können, ohne für den Transit auf die Ukraine oder Polen angewiesen zu sein.

Erst im vergangenen Monat hatten die US-Regierung und die Bundesregierung einen Durchbruch im Streit um die deutsch-russische Pipeline verkündet. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde. Die USA hatten jahrelang massiv gegen Nord Stream 2 gewettert und mit Sanktionen Druck ausgeübt. Inzwischen hat die US-Regierung eingeräumt, dass sie die Pipeline nicht mehr wird verhindern können.

In Blinkens Mitteilung hieß es am Freitag, auch wenn die US-Regierung weiterhin gegen Nord Stream 2 sei, arbeite man mit Deutschland und anderen Verbündeten zusammen, um die Risiken zu verringern, die von der Pipeline für die Ukraine und andere Staaten ausgingen. Sowohl Washington als auch Berlin hatten eigens zu diesem Zweck jeweils einen Sonderbeauftragten ernannt.

Ebenfalls am Freitag haben Washington und London Sanktionen gegen sieben Russen verhängt und außerdem eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie Russland vor chemischen Waffen warnten. Washington verhängte gesondert Sanktionen gegen zwei weitere Männer und vier russische Institute, die laut den USA angeblich an der Erforschung chemischer Waffen oder an einem Attentatsversuch auf Nawalny beteiligt gewesen waren.

Laut den auf der Website des US-Finanzministeriums veröffentlichten Informationen richtet sich die Anordnung unter anderem gegen das Institut für forensische Wissenschaft des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes und das Institut für experimentelle Militärmedizin Russlands.

"Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums und das US-Außenministerium haben heute gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt, um auf die staatlich geförderte Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexei Nawalny zu reagieren", hieß es in der Mitteilung des US-Finanzministeriums. Zuvor hatte das Vereinigte Königreich Beschränkungen gegen sieben russische Staatsangehörige verhängt: Sie wurden auf eine Liste mit Bezug zu "chemischen Waffen" gesetzt. Das Dokument bezieht sich angeblich auf Mitarbeiter des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands.

Eine aktualisierte Version der britischen Sanktionsliste enthielt sieben neue Namen: Alexei Alexandrow, Wladimir Panjajew, Iwan Osipow, Wladimir Bogdanow, Kirill Wasiljew, Stanislaw Makschakow und Alexei Sedow, sie sollen für die "Planung oder Durchführung des Anschlags auf Herrn Nawalny verantwortlich" sein, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums.

Der britische Außenminister Dominic Raab erklärte, der Schritt sei eine Warnung an Russland. "Wir senden die klare Botschaft, dass jeder Einsatz von Chemiewaffen durch den russischen Staat gegen internationales Recht verstößt und eine transparente strafrechtliche Untersuchung durchgeführt werden muss."

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte in den sozialen Medien, die "einseitigen Sanktionen sind illegitim, da sie nicht vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurden".

"Russland hat das Chemiewaffenarsenal in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen, die es übernommen hat, zerstört. Das kann man von den NATO-Ländern, zum Beispiel den USA, nicht behaupten", so Sacharowa.

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