"Sie lügen die ganze Zeit": Wladimir Putin zu Vorwürfen von Ukraine und EU gegen Gazprom

Bei seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag äußerte sich Wladimir Putin zu den Vorwürfen der Ukraine und der EU gegen den russischen Konzern Gazprom, wonach dieser für die aktuelle akute Gaskrise in Europa verantwortlich sei. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten, ob all diese Anschuldigungen auch nur "einen winzigen Funken Wahrheit" enthielten, sagte der russische Präsident:

"Natürlich nicht. Es gibt hier keinerlei Wahrheit. Dies ist nur ein erneuter Versuch, die Dinge auf den Kopf zu stellen. Sie lügen die ganze Zeit und führen einen in die Irre."

Er fügte hinzu, dass Gazprom das Gas, das von seinen Vertragspartnern im Rahmen bestehender Verträge angefordert wurde, in vollem Umfang liefere. Dabei betonte Putin, dass Russland als einziges Energieunternehmen weltweit seine Liefermengen ins Ausland, einschließlich Europa, sogar erhöht habe. Als Beispiel nannte er dabei Deutschland – den größten Verbraucher russischen Erdgases in Europa – sowie Italien.

Während Russlands Gaslieferungen nach Europa zunähmen, zögen sich die US-amerikanischen Lieferanten eher vom europäischen Flüssig-Erdgas-Markt zurück, argumentierte der russische Präsident ferner. Hinzu komme eine Reihe negativer Faktoren, die für die Lieferengpässe und dadurch die hohen Gaspreise gesorgt hätten. Darunter ungünstige Wetterbedingungen, eine mangelnde Auffüllung der europäischen Untergrundspeicher sowie außer Betrieb gegangene Windkraftanlagen.

Auf den Vorwurf des Westens, Gazprom würde eine Besatzungspolitik auf dem europäischen Markt betreiben, entgegnete Putin:

"Wir besetzen nichts. Ja, wir liefern sehr viel, aber wir sind auch nicht die einzigen Lieferanten auf dem europäischen Markt. Wir sind wahrscheinlich die einzigen, die die Lieferung erhöhen."

Die Kritik an Gazprom wegen der Entscheidung des Konzerns, seit einigen Tagen keine Kapazitäten für den Erdgastransit über die Jamal-Europa-Pipeline zu buchen, wies Putin entschieden zurück, mit der Begründung, die Vertragspartner des Energiekonzerns, vor allem Deutschland und Frankreich, hätten selbst keine entsprechenden Bestellungen aufgegeben.

Als Reaktion auf die Aussetzung der Lieferungen fing die Bundesrepublik sogar damit an, das Gas über die Leitung in die entgegengesetzte Richtung nach Polen zu pumpen. Laut Putin sei dies darauf zurückzuführen, dass der Preis des russischen Erdgases, das unter langfristigen Verträgen nach Deutschland geliefert werde, um ein Vielfaches billiger als der Spotpreis sei, sodass man damit "Geschäfte machen" könne.

Darüber hinaus wies das russische Staatsoberhaupt darauf hin, dass das polnische Pipeline-System durch eine Leitung mit dem ukrainischen Pipeline-Netz verbunden sei, deren Kapazität rund drei Millionen Kubikmeter pro Tag beträgt – genauso viel, wie momentan aus Deutschland nach Polen gepumpt werde. Putin schlussfolgerte:

"Ich habe allen Grund zu der Annahme, dass dieses Gas am Ende in die Ukraine fließt."

Anstatt das Gas durch Polen in die Ukraine zu liefern, um Kiews Energiesektor zu unterstützen, sollte man lieber die Lieferungen an die EU-Bürger fortsetzen, um dadurch den Preisanstieg auf den Spotmärkten zu bremsen, erklärte Putin. Zugleich bot er Gazproms europäischen Partnern Hilfe bei der Lösung von deren Problemen an:

"Die Probleme, die sie sich selbst geschaffen haben, sollten sie auch selbst lösen, und wir sind bereit, dabei zu helfen. Wir tun das auch. Ich denke, ich habe das jetzt überzeugend dargelegt."

Das spürbare Gaspreiswachstum in Europa dauert seit April-Mai dieses Jahres an, als der durchschnittliche Spotpreis an der niederländischen TTF-Börse zwischen 250 und 300 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter schwankte. In den letzten Sommertagen überschritt der "Day-Ahead"-Vertragspreis 600 US-Dollar, und bereits Anfang Oktober stieg er auf über 1.000 US-Dollar. Der historische Höchststand auf dem Terminmarkt wurde am 21. Dezember mit 2.190 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter erreicht. Derart konstant hohe Preise hat es in der Geschichte der europäischen Erdgas-Hubs seit dem Jahr 1996 nicht mehr gegeben.

Experten führen den Preisanstieg auf mehrere Faktoren zurück. Dazu zählen geringe Reserven in den europäischen Gasspeichern, Lieferengpässe bei den wichtigsten Lieferanten und die hohe Nachfrage nach Flüssig-Erdgas in Asien. Die Marktstimmung werde derzeit auch durch die Wetterbedingungen und die Ungewissheit über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 beeinflusst.

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