Verstoß gegen Schuldenbremse: Dieser Nachtragshaushalt ist falsch
Die Schuldenbremse beruht auf derselben Vorgabe, die das Bundesverfassungsgericht für die Klimapolitik geltend gemacht hat: auf intertemporaler Freiheitssicherung. Der Nachtragshaushalt wird diesem Prinzip nicht gerecht. Ein Gastbeitrag.