Innenminister: Herrmann: Umstrittene Präventivhaft nur in Ausnahmefällen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die einmonatige Präventivhaft wie jüngst gegen Klimaaktivisten nur in seltenen Fällen anwenden. "Ein Gewahrsam von 30 Tagen muss auch in Zukunft die absolute Ausnahme sein", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). "Bei den Gewahrsamnahmen geht es darum, Straftaten oder konkrete Gefährdungen zu verhindern." Ziel sei nicht, Proteste zu unterbinden. Herrmann hatte am Montag angekündigt, das Thema bei der an diesem Mittwoch in München startenden Herbstkonferenz der Innenminister ausführlich diskutieren zu wollen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die einmonatige Präventivhaft wie jüngst gegen Klimaaktivisten nur in seltenen Fällen anwenden. "Ein Gewahrsam von 30 Tagen muss auch in Zukunft die absolute Ausnahme sein", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). "Bei den Gewahrsamnahmen geht es darum, Straftaten oder konkrete Gefährdungen zu verhindern." Ziel sei nicht, Proteste zu unterbinden. Herrmann hatte am Montag angekündigt, das Thema bei der an diesem Mittwoch in München startenden Herbstkonferenz der Innenminister ausführlich diskutieren zu wollen.

Klimaaktivisten protestieren seit Wochen mit Straßenblockaden oder anderen Störungen gegen die Klimapolitik. Am vergangenen Donnerstag hatten sie sich etwa Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft und den Flugverkehr zeitweise lahmgelegt.

Auch in anderen Städten und europäischen Ländern hatten sie sich immer wieder unter anderem auf Straßen festgeklebt und so Straßen blockiert, was zu Verkehrsproblemen führte. Sie klebten sich auch an Gemälden in Museen fest und bespritzten Kunstwerke mit Lebensmitteln, ohne sie aber zu beschädigen. In Bayern wurden in der Folge einige Aktivisten zur Verhinderung weiterer Aktionen für jeweils bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen.