Deutschland und Frankreich fordern Neuwahlen in vier kosovarischen Gemeinden
Deutschland und Frankreich fordern zur Beruhigung der Lage im Norden des Kosovo Neuwahlen in vier mehrheitlich serbischen Gemeinden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag, er und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hätten die Präsidenten des Kosovo und Serbiens aufgefordert, den Urnengang "baldmöglichst" mit einer "Verpflichtung" seitens des Kosovo und einer "klaren Wahlbeteiligung" von serbischer Seite abzuhalten.
"Es ist jetzt wichtig, dass alle Beteiligten alles dafür tun, dass es zu einer Deeskalation kommt", sagte Scholz nach dem Vierertreffen am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau. Zudem sei es wichtig, dass sich die Bürger vor Ort "an den Wahlen beteiligen können". Das Ziel sei es, aus "dieser Spirale wieder herauszukommen".
Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani sagte zur Forderung Deutschlands und Frankreichs, sie sei "bereit", diese Möglichkeit "in Betracht zu ziehen". Sie habe ihre Gesprächspartner darüber informiert, dass das kosovarische Recht eine Wahlwiederholung erlaube. Dafür müsse ein Fünftel der Wähler in einem Distrikts ein entsprechendes Verfahren anstoßen. Dafür sei aber "Beteiligung von deren Seite" nötig.
Ihr serbischer Kollege Aleksandar Vucic sei gebeten worden, "sich nicht einzumischen, die Bürger nicht unter Druck zu setzen". Es habe aber "keine Antwort von seiner Seite" gegeben, sagte Osmani. Sie hoffe jedoch, dass die Bürger "von ihren Rechten Gebrauch machen können, die im Kosovo durch die Verfassung garantiert sind".
Im Norden des Kosovo hatte es in den vergangenen Tagen gewaltsame Auseinandersetzungen gegeben. Die kosovarische Regierung hatte dort ethnisch-albanische Bürgermeister in mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden unter Polizeischutz in ihre Ämter gebracht. Serbische Bewohner der Region protestierten dagegen gewaltsam; allerdings hatten die Serben zuvor die Kommunalwahlen weitgehend boykottiert, bei denen dann albanische Lokalpolitiker gewählt wurden.
Das 1,8-Millionen-Einwohner-Land Kosovo mit seiner mehrheitlich ethnisch-albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als serbische Provinz betrachtet. Rund 120.000 Serben leben im Kosovo, vor allem im Norden des Landes.