BSI-Affäre: Faeser zu Schönbohm-Affäre im Innenausschuss befragt

Nancy Faeser steht im Innenausschuss und später im Bundestag zur Causa Schönbohm Rede und Antwort. Die Unions-Kritik an ihrer Person sei vor allem "Wahlkampfgetöse", meint die SPD-Fraktion.

Innenministerin Nancy Faeser ist im Bundestag zu ihrem Verhalten in der Affäre um die Abberufung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, befragt worden. Vor Beginn der Sitzung des Innenausschusses kritisierten auch Abgeordnete der Koalitionspartner Grüne und FDP, dass die SPD-Politikerin dem Ausschuss erst jetzt Auskunft zu dem von der Union erhobenen Vorwurf gibt, sie habe Schönbohm nach einer kritischen Fernsehsendung 2022 vorschnell abserviert und womöglich sogar den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um ihm im Nachhinein Fehlverhalten nachzuweisen.

FDP: Befragung leider "zu spät"

Faeser komme leider "zu spät", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle. Die von der Union erhobenen Vorwürfe, die Faeser öffentlich zurückgewiesen hatte, nannte er "ungeheuerlich". Es sei nicht glücklich gewesen, dass die Innenministerin nicht schon früher im Innenausschuss gewesen sei, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. Sie hätte die Vorwürfe schon früher ausräumen können. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte, seine Fraktion habe viele Fragen an die Ministerin. Er hoffe, dass sie sich ausreichend Zeit für die Beantwortung nehmen werde.

Bezug auf Böhmermann-Vorwürfe

In einem Schreiben an den damaligen BSI-Präsidenten war damals explizit Bezug auf Vorwürfe genommen worden, die nach der Ausstrahlung der ZDF-Sendung "Magazin Royale" im Oktober 2022 verbreitet wurden. Dann heißt es in dem Schreiben aber weiter: "Hinzu kommt eine Vielzahl von Vorkommnissen in Zusammenhang mit der fachlichen sowie der personellen Führung des Amtes, die auch das Vertrauen von Frau Ministerin in Ihre Amtsführung irreparabel gestört haben." Das Ministerium verweist auch "auf Vorwürfe hinsichtlich zu enger Kontakte zu russischen Kreisen und Firmen", die in der Fernsehsendung und im Nachgang in diversen Medienberichten laut wurden. "Unabhängig davon wie stichhaltig diese sind und ob diese sich im Ergebnis als zutreffend erweisen werden, ist in der öffentlichen Meinung ein Vertrauensverlust eingetreten, der eine weitere Amtsführung unmöglich macht und die Aufgabenerfüllung des BSI in den Augen der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt", heißt es weiter.

FDP-Fraktionsvize Kuhle antwortete am Mittwoch auf die Frage, ob er aus der Sendung damals etwas Neues zu möglichen fragwürdigen Kontakten Schönbohms erfahren habe, mit "Nein".

SPD: Umgang der Union mit Faeser nur Wahlkampfgetöse

Die SPD-Fraktion stärkteFaeser vor den Befragungen demonstrativ den Rücken. Sie blicke gelassen auf die Termine, sagte die erste Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur. "Was soll da schon rauskommen?"

Faeser ist SPD-Spitzenkandidatin in Hessen zur Landtagswahl am 8. Oktober. Mast sieht in der Unions-Kritik an Faeser vor allem "Wahlkampfgetöse". "Die Angst vor einem Wahlsieg von Nancy Faeser in Hessen sitzt tief bei der CDU", sagte sie. Mast würdigte Faeser als Innenministerin, die endlich einen Paradigmenwechsel in der Migration einläute, der Durchbrüche gelängen, die die Union jahrzehntelang nicht hinbekommen habe und die mit harter Hand gegen Verfassungsfeinde vorgehe.