Mutmaßliche Terrorgruppe: Angeklagter in Terrorprozess weist Anschuldigungen zurück

Sie sollen nichts Geringeres als den Sturz der deutschen Regierung geplant haben. Im Prozess gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe sagt ein weiterer Angeklagter aus - und wird dabei emotional.

Im Prozess um einen geplanten Umsturz der deutschen Regierung hat einer der fünf Angeklagten die Vorwürfe gegen ihn bestritten. "Ich weise alle Anschuldigungen vehement zurück", hieß es am Donnerstag in einer vom Anwalt des 44-Jährigen vorgelesenen Aussage vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Er habe keine verfassungsfeindliche Gesinnung und sei kein Reichsbürger. "Es gab weder eine Struktur noch irgendeine Leitung, schon gar nicht in meiner Person."

Die Anklage sieht das anders. Demnach soll der 44-Jährige als einer der Rädelsführer der mutmaßlichen Terrorgruppe agiert haben. Gemeinsam mit den anderen drei angeklagten Männern und einer angeklagten Frau soll er den Umsturz der deutschen Regierung angestrebt haben. Die Gruppe namens "Vereinte Patrioten" soll dafür einen mehrwöchigen Stromausfall, eine konstituierende Versammlung für eine neue Regierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Ihnen wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein und ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet zu haben.

Der 44-Jährige war der vierte der Angeklagten, der in dem Prozess aussagte. Zu den Plänen hieß es in seiner Einlassung: "Für mich war das immer alles sehr unrealistisch. Angehört habe ich es mir aber schon." Von Entführungsplänen habe er aber nichts gewusst. Rückblickend müsse er sagen, dass er wohl zu lange in der "Telegramm-Blase" verbracht habe. "Aber eines ist auch klar: Ich habe nie zu Gewalt aufgerufen."

Zu Beginn seiner Aussage las der Mann selbst einen Text zu seiner Vergangenheit und seiner Familie vor. Er sei behütet und gutbürgerlich aufgewachsen, sagte er. Er habe viele Jahre als Verkäufer sowie als Moderator und Comedian gearbeitet. Als er von seiner Familie erzählte, stockte er und begann zu weinen. Dann reichte er seinem Anwalt den Text und sagte: "Können Sie das weiterlesen, ich kann das nicht." Am Ende der Einlassung las sein Anwalt vor: "Geben sie mir mein Leben zurück. Mir wird hier eine Rolle aufgezwungen, die ich so nie wollte und auch ablehne."