Das islamische Regime greift noch härter gegen angebliche Kleiderverstöße durch. Experten sehen in dem neuen Gesetz einen Verstoß gegen die Grundrechte.Geldbußen, Haft und Sozialstrafen: Im Iran sollen künftig harten Strafen bei Verstößen gegen die Kopftuchpflicht gelten. Abgeordnete des Parlaments stimmten laut der staatlichen Agentur IRNA dafür, das umstrittene Gesetz probeweise für einen Zeitraum von drei Jahren einzuführen.Die Reform sieht in ihrer jüngsten Fassung strenge Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor. Diese umfassen bei mehrfachen Verstößen etwa Geldbußen. In Extremfällen können sogar bis zu 15 Jahre Haft und umgerechnet mehr als 5.000 Euro Strafe verhängt werden. Ausländerinnen könnten des Landes verwiesen werden.Besonders harte Strafen für ProminenteBesonders hart sollen Prominente bei Verstößen bestraft werden. Hier sieht der Entwurf auch Berufsverbote von bis zu 15 Jahren vor. Die Justiz soll zudem ein Zehntel des Vermögens beschlagnahmen können. Während der jüngsten Protestwelle im Herbst hatten sich zahlreiche Filmschaffende mit der Frauenbewegung solidarisiert.Irans Behörden wollen auch gegen Protest im Netz vorgehen und stellen die Online-Veröffentlichung von Fotos ohne Kopftuch unter Strafe. Dabei drohen Geldbußen und im Extremfall sogar Haftstrafen. Das Gesetzespaket sieht auch Umerziehungskurse und Ausreisesperren grundsätzlich als Strafen vor. Die Justiz droht ebenfalls, Einkaufspassagen, Restaurants oder Museen bei Verstößen zu schließen. Bei Beleidigung von verschleierten Frauen können demnach bis zu sechs Monate Haft und 74 Peitschenhiebe verhängt werden."Form der Geschlechterapartheid"Als Beispiele "schlechter Kleidung" nennt das Gesetz für Frauen etwa kurzärmlige Hemden oder zerrissene Jeans oder enge Kleidung, bei Männern Hosen mit kurzer Schrittlänge oder Tanktops. Das Gesetz verpflichtet mit detaillierten Anweisungen die Ministerien und Sicherheitsdienste mit Aufgaben zur Vollstreckung der islamischen Kleidungsregeln. Bürger und Polizisten sollen Verstöße einfach melden können.Im August hatte eine Gruppe von Experten der Vereinten Nationen kritisiert, dass das Hidschab-Gesetz "als eine Form der Geschlechterapartheid beschrieben werden könnte". "Der Gesetzesentwurf sieht strenge Strafen für Frauen und Mädchen bei Nichteinhaltung vor, die zu einer gewaltsamen Durchsetzung führen können", sagten die Experten. Der Gesetzentwurf verstoße gegen Grundrechte, darunter das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben, das Verbot der Geschlechterdiskriminierung, die Meinungsfreiheit, das Recht auf friedlichen Protest und das Recht auf Zugang zu Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsdiensten.Mit politischem Trick das Parlament umgangenDie Regierung hatte das Gesetzesvorhaben bereits vor einem Monat angeschoben. Mit einem politischen Trick billigte eine Kommission die Strafreform ohne Abstimmung im Plenum des Parlaments. Als letzter Schritt wird die Reform nun noch dem Wächterrat vorgelegt, einem Kontrollgremium, dem erzkonservative Geistliche angehörigen.Die Strafreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf die von Frauen angeführten Proteste gegen die Islamische Republik im Herbst 2022. Am Samstag jährte sich erstmals der Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini, der im vergangenen Jahr die landesweiten Aufstände entfacht hatte. Auch sie soll ihr Kopftuch nicht "angemessen" getragen haben. Sie wurde in Polizeigewahrsam gefoltert und starb an den Folgen der Verletzungen. Lesen Sie hier, wie ihr Aminis Cousin Erfan Mortezaie noch immer gegen das Regime kämpft. Das Parlament hatte die Abstimmung zuletzt immer wieder aufgeschoben.Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass das islamische Regime strenge Strafen wie diese einführt, weil es unter Druck steht: durch die internationale Gemeinschaft, aber vor allem durch die iranische Bevölkerung. Durch die Maßnahmen sollen die Menschen eingeschüchtert und unterdrückt werden.Zahlreiche Frauen widersetzen sich der KopftuchpflichtWährend im Land wieder Alltag eingekehrt ist, widersetzen sich zahlreiche Frauen in den Metropolen der Kopftuchpflicht – auch als Zeichen des stillen Protests. Hardliner hatten daher seit Monaten ein härteres Vorgehen gegen die zahlreichen Verstöße gefordert. Die Behörden setzen Kameras mit Gesichtserkennung ein, um Einwohnerinnen zu kontrollieren und gegebenenfalls zur Rechenschaft zu ziehen.In Irans Hauptstadt Teheran reagierten einige Frauen gleichgültig auf die Strafreform. "Das ist für mich nicht wichtig", sagte etwa eine junge Frau. Man könne ihnen nicht mehr vorschreiben, was sie zu tragen haben. Auch eine ältere Frau mit Kopftuch sah das neue Gesetz skeptisch. "Junge Leute sollten den Hidschab tragen, wenn sie es wollen, nicht durch den Zwang der Regierung."Auch Irans Oberster Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat, wurde für das neue Kopftuchgesetz konsultiert. Das Tragen eines Hidschabs sei eine religiöse Pflicht, bekräftigte der 84-Jährige. Gleichzeitig seien Frauen mit schlecht sitzenden Kopftüchern keine Gegnerinnen von Religion und Revolution, sagte das Staatsoberhaupt vor Kurzem.Die Kopftuchpflicht ist seit mehr als 40 Jahren Gesetz in dem Land mit inzwischen fast 90 Millionen Einwohnern. Die Pflicht gilt als eine der ideologischen Grundsäulen der Islamischen Republik.
