Wahlen in Polen: Regierungspartei PiS erneut stärkste Kraft

Am Sonntag haben die Bürger Polens über ihr Parlament abgestimmt. Erneut gewinnt die Regierungspartei PiS. Dennoch könnte es zu einem Machtwechsel kommen.Die Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwosc (PiS, deutsch "Recht und Gerechtigkeit") geht Prognosen zufolge erneut als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in Polen hervor. Demnach haben 36,8 Prozent der Polen für die PiS gestimmt, gefolgt von der Bürgerkoalition (KO) des früheren Regierungschefs Donald Tusk mit 31,6 Prozent. Das meldet die polnische Zeitung "Gazeta" in Bezug auf eine Prognose des Instituts Ipsos.Damit würde die PiS aber die absolute Mehrheit in Polen verlieren, hat jedoch zunächst den Vorzug zur Bildung einer Regierung. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2019 erreichte die Partei noch 43,6 Prozent. Nun braucht sie entweder einen Koalitionspartner oder die Unterstützung einzelner Abgeordneter, um erneut eine Regierung zu bilden. Ebenfalls möglich ist eine liberal-konservative Koaliton aus der KO, dem Linksbündnis Lewica sowie dem christlich-konservativen Dritten Weg.Tusk könnte der PiS den Rang ablaufenDer Dritte Weg landete in der Prognose mit 13 Prozent der Stimmen auf dem dritten Rang. Das Bündnis Lewica erreichte 8,6 Prozent Wählerzustimmung. An fünfter Stelle schloss die ultrarechte Konfederacja die Wahl mit 6,2 Prozent ab.Laut einer Nachwahlbefragung am Sonntagabend entfallen insgesamt 248 Sitze auf die Bürgerkoalition, den Dritten Weg und die Linken, während PiS und Konfederacja zusammen auf 212 Sitze kommen.Bei der Wahl wurde über die Verteilung der 460 Abgeordnetenmandate im Sejm sowie über die 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, abgestimmt. Hochrechnungen sind in Polen nicht üblich. Das Endergebnis soll voraussichtlich erst am Dienstag bekannt gegeben werden.Hohe Wahlbeteiligung in PolenBei der Parlamentswahl zeichnete sich bereits am Nachmittag eine rege Beteiligung ab. Bis 17 Uhr gaben rund 57,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission in Warschau mitteilte. Fernsehbilder aus mehreren Städten zeigten, wie Bürger vor den Wahllokalen Schlange standen. Bei der vorherigen Wahl im Oktober 2019 hatten im gleichen Zeitraum rund 46 Prozent der Wähler abgestimmt.Auch in Berlin standen polnische Wähler vor der Botschaft des Landes an, um ihre Stimme abzugeben. Die Botschaft veröffentlichte Bilder auf der Plattform X (früher Twitter) und schrieb, dass mehr als 100.000 Polen in Deutschland abstimmen wollten. Der Andrang an der Botschaft und anderen Wahllokalen sei groß, doch die Abstimmung verlaufe reibungslos und friedlich.Bürger stimmten auch über Asyl-Referendum abParallel zur Parlamentswahl stimmten die Polen in einem Referendum über vier Fragen ab. Eine davon befasste sich mit dem EU-Asylkompromiss. Dieser sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Die PiS-Regierung lehnt das ab.Die konkrete Frage beim polnischen Referendum lautete: "Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?" Der Ausgang der Volksabstimmung hat keinen Einfluss auf den EU-Entscheidungsprozess. Die anderen Fragen befassen sich mit der Privatisierung staatlicher Unternehmen, dem Renteneintrittsalter und der Barriere an Polens Grenze zu Belarus.Weitere Informationen in Kürze.