Parteien: Schwelling: Sind für "Besserwisser-Image" mitverantwortlich
Die Krawalle vor dem politischen Aschermittwoch in Biberach haben Spuren hinterlassen. Auch bei den Grünen. Dort wird nun beraten, warum ausgerechnet ihrePartei so stark in der Kritik steht.
Eine Woche nach den Krawallen vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach und haltender Kritik gehen die Grünen auch auf Fehlersuche in der eigenen Partei. Die Landesvorsitzende der Grünen Lena Schwelling räumt ein, die Grünen hätten das Image der "Besserwisser-Partei" auch mitzuverantworten. Viele Menschen befürworteten den Klimaschutz, sagte Schwelling dem SWR. Die Partei habe allerdings auf dem Weg zu entsprechenden Maßnahmen viele Menschen verloren. "Wenn dann das Gefühl entsteht, wir regieren in ihren Heizungskeller hinein, dann löst das Widerstand aus", sagte sie und fügte später hinzu: : "Die Absolutheit, mit der wir manchmal unsere Überzeugungen wie eine Monstranz vor uns hergetragen haben, hat viele Menschen vor den Kopf gestoßen."
Die Grünen müssten häufiger begründen, warum ihre Vorschläge notwendig seien, sagte Schwelling dem SWR. "Da haben wir durchaus Fehler gemacht in letzter Zeit.".
Höhepunkt der Kritik an den Grünen ist bislang der ausufernde Protest in Biberach. Zum Ablauf und dem Polizeieinsatz will Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor dem Innenausschuss (14.00 Uhr) Rede und Antwort stehen. Nach den Krawallen sind laut Innenminister bislang mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Beteiligte eingeleitet worden. In einem davon geht es demnach unter anderem um den Verdacht des schweren Landfriedensbruchs, acht weitere Strafverfahren betreffen mutmaßliche tätliche Angriffe auf Polizisten und andere. In drei Strafverfahren wird Sachbeschädigung vorgeworfen, zweimal wird wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt und ein Mal wegen der Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung.
Die Grünen hatten ihre Veranstaltung am vergangenen Mittwoch in Biberach kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt und Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert.
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