Zahlreiche gewaltbereite Störer zu AfD-Parteitag in Essen erwartet
Vor dem Bundesparteitag der AfD in Essen geht die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt von einer hohen Zahl an gewaltbereiten Störern aus. Nach Erkenntnissen der Polizei sollen aus vielen Städten "gewaltbereite oder gewaltoffene" Störer "in dreistelliger Anzahl" anreisen, wie der Leitende Polizeidirektor und Einsatzleiter Detlef Köbbel am Dienstag in Essen sagte. "Wir werden sehr konsequent Straftaten im Keim ersticken", kündigte er an.
Konkret rechnet die Polizei etwa mit Sitzblockaden, Durchbruchversuchen oder Störungen bei der Anreise von Parteitagsdelegierten. Die mehr als hundert gewaltbereiten Störer, mit denen die Polizei rechnet, hätten vorab gezielte Trainings absolviert, um sich auf die Verhinderung des Parteitags vorzubereiten. Die Polizei werde dabei "konsequent und niederschwellig" Gefahren abwehren, sagte Köbbel.
In den vergangenen Wochen hatte es in den sozialen Netzwerken immer wieder Aufrufe gegeben, den Parteitag zu verhindern - unter anderem auf der linksextremistischen Internetplattform Indymedia.
Der Parteitag der AfD soll am Samstag und Sonntag in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände stattfinden. Bereits am Freitag sind erste Demonstrationen geplant. Bislang wurden laut Polizei 18 Versammlungen angezeigt, zu denen zehntausende Demonstranten erwartet werden. Köbbel zufolge ist die Lage "dynamisch". Die Zahl der Versammlungen könne sich noch erhöhen.
Dabei geht die Polizei mit Blick auf die Versammlungen von einem friedlichen Verlauf aus. Es gebe keinen Hinweis, dass diese "unfriedlich" ablaufen könnten, sagte Köbbel. Er äußerte die Hoffnung, dass sich friedliche Demonstranten von Straftätern distanzieren werden. "Das erleichtert uns enorm die Arbeit", sagte Köbbel.
Köbbel trat Mutmaßungen entgegen, die Polizei könnte am Wochenende angesichts zeitgleicher Einsätze bei Fußballspielen der Europameisterschaft geschwächt sein. "Wer glaubt, wir wären personell nicht in der Lage, diese Einsatzlage zu bewältigen, weil es an Einsatzkräften fehlt, der irrt", sagte Köbbel. Mehr als tausend Polizeikräfte werden in Essen im Einsatz sein. Zur genauen Zahl äußerte sich Köbbel nicht. Am Samstag und Sonntag finden EM-Spiele in Dortmund und in Gelsenkirchen statt.
Essens Polizeipräsident Andreas Stüve erwartet einen "herausfordernden Einsatz", der in seiner Dimension die Einsatzlagen der vergangenen Jahre "deutlich übersteigt". Stüve betonte, die Aufgabe der Polizei sei es, die Sicherheit aller Menschen umfassend zu gewährleisten. Dazu zählten etwa die Delegierten des AfD-Parteitags, Demonstranten und Anwohner.
Zu dem Parteitag werden den Angaben zufolge rund 600 Delegierte der AfD erwartet. Hinzu kommen weitere 600 Gäste und Medienvertreter. Auf Anwohner kommen an dem Parteitagswochenende "in Teilen auch deutlich spürbare Einschränkungen" zu, fügte Stüve hinzu. Besonders um das Messegelände herum wrden Sperr- und Kontrollstellen eingerichtet, bei denen es auch Ausweiskontrollen geben solle. Tausende Anwohner seien davon betroffen.
Im Vorfeld des Bundesparteitags hatte es ein juristisches Tauziehen um dessen Abhaltung gegeben. Die Messe Essen kündigte Anfang Juni den Mietvertrag mit der AfD für die Grugahalle. Sie wollte den Zugang zu der Messehalle von einer strafbewehrten Selbstverpflichtung der AfD abhängig machen. Dem kam die Partei nicht nach. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied darauf, dass der AfD die Grugahalle für ihren Parteitag ohne Auflagen zu überlassen sei.