Proteste gegen Rechtsruck gehen weiter - Ausschreitungen in Göttingen

Deutschlandweit haben am Wochenende zehntausende Menschen vor dem Hintergrund der heftigen politischen Debatten um die Migrationspolitik demonstriert. Im niedersächsischen Göttingen kam es nach Polizeiangaben am Samstag bei Gegenprotesten gegen eine Querdenkerdemonstration mit der Bezeichnung "Politik gegen das Volk?" zu Sitzblockaden und Wurfattacken mit Pyrotechnik, Eiern und Flaschen. Demnach wurden drei Beamte leicht verletzt, es gab eine Festnahme. An den Protesten beteiligten sich laut Polizei 5000 Menschen, an der Querdenkerdemo rund 140.

Im hessischen Neu-Isenburg protestierten laut Polizei ebenfalls am Samstag mehrere tausende Menschen gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit der Parteivorsitzenden Alice Weidel. Auch Unterstützer der AfD demonstrierten an der Veranstaltungshalle. "Einige wenige Gruppen" aus dem Spektrum der Gegendemonstranten versuchten nach Angaben der Beamten, Zufahrtswege zu blockieren. In einem Fall wurde versucht, eine Absperrung zu durchbrechen. Die Gesamtzahl der Demonstranten schätzte die Polizei später auf etwa 9000.

Großdemonstrationen gab es am Samstag außerdem unter anderem in Hamburg und Essen. In Hamburg folgten etwa 65.000 Menschen einem Aufruf von Gruppen wie Fridays for Future unter Motto "Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!". Im nordrhein-westfälischen Essen gingen laut Polizei etwa 14.000 Menschen unter dem Motto "Zusammen gegen rechts" auf die Straße. Am Sonntag waren weitere Proteste geplant, darunter in Berlin und Köln.

Auslöser der seit Tagen anhaltenden Demonstrationen ist ein mit Stimmen der Union und AfD gemeinsam eingebrachter Antrag zu Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung. Bei der Abstimmung am Freitag fand dieser zwar keine Mehrheit, der Vorgang hat aber drei Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar heftige Turbulenzen um die Frage der Abgrenzung von CDU sowie CSU zur AfD ausgelöst. Daneben richten sich Demonstrationen auch allgemein gegen Rechtspopulismus. 

In den vergangenen Tagen hatte es angesichts der Debatten im Bundestag zudem mehrfach Proteste vor CDU-Büros gegeben. Teilweise kam es auch zu Übergriffen. So gelangten nach Polizeiangaben am Freitag mehrere "Aktivisten" mit einem Transparent und sogenannten Bengalo-Fackeln über eine Leiter auf den Balkon einer CDU-Kreisgeschäftsstelle. Parallel versammelten sich vor dem Gebäude etwa 20 weitere Aktivisten und skandierten "CDU- und AfD-kritische Parolen".