FDP-Ministerin im Fokus: Ministerin kämpft gegen Vorwürfe und Gegner in der FDP
Die Wirtschaftsministerin sieht sich zu Unrecht attackiert. Sie stehe für Transparenz, betont die FDP-Politikerin. Im Kampf um den Landesvorsitz muss die Liberale mit Gegenwind rechnen.
Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) wehrt sich nachdrücklich gegen Vorwürfe wegen gemeinsamer Delegationsreisen mit ihrem Ehemann. "Mein Handeln war und ist stets von Transparenz, Rechtschaffenheit und Verantwortungsbewusstsein geprägt", sagte Schmitt vor dem Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz. "Das weiß jeder, der mich besser kennt." Deswegen machten sie die Berichte über mögliche Verfehlungen auch betroffen.
Ihr Ehemann habe sich regulär für die Reisen beworben, betonte die Wirtschaftsministerin. Es habe keine Vorteilnahme gegeben. Alle Reisekosten seien ordnungsgemäß abgerechnet worden. Sie habe keinen Einfluss darauf gehabt, welche Unternehmen an den Wirtschaftsreisen teilnehmen. Es habe niemals eine Sonderkonstellation für ihren Ehemann bei den Reisen stattgefunden, versicherte die FDP-Politikerin.
Auslöser ist Bericht des Portals "Business Insider"
Auslöser für die Vorwürfe ist ein Bericht des Portals "Business Insider", nach dem der Ehemann der FDP-Politikerin, ein Unternehmer, Unterstützung von der landeseigenen Förderbank ISB bekommen haben soll. Schmitt war damals stellvertretende ISB-Verwaltungsratschefin.
Außerdem geht es um vier Delegationsreisen von Schmitts Wirtschaftsministerium, bei denen ihr Mann als Inhaber und Geschäftsführer zweier Firmen mitgefahren ist, wie sie sagt. Schmitt ist seit 2021 Verkehrs- und Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz.
"Jede meiner Dienstreisen diente ausschließlich dem wirtschaftlichen Interesse unseres Landes und wurde mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Professionalität durchgeführt", sagte die Ministerin in der Sondersitzung des Ausschusses, der von der CDU-Fraktion beantragt worden war. Deshalb weise sie die erhobenen Vorwürfe auch entschieden zurück.
Vorwürfe kurz vor Wahl der neuen FDP-Spitze
Die Vorwürfe gegen Schmitt kommen kurz vor der Wahl der neuen Parteispitze der FDP in Rheinland-Pfalz. Nachdem der mittlerweile nur noch geschäftsführende Bundesverkehrsminister Volker Wissing nach dem Bruch der Ampelregierung in Berlin aus der Partei ausgetreten war, ist der Posten vakant. Schmitt ist Vize-Landeschefin und hatte jüngst erklärt, für das Amt antreten zu wollen. In der Folge zeichnete sich parteiinterner Widerstand gegen diese Pläne ab.
Für die Wahl auf dem FDP-Landesparteitag am 5. April in Mainz gibt es nun möglicherweise eine oder mehrere Gegenkandidaturen: den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Philipp Fernis (42), und Schmitts Staatssekretär Andy Becht (50).
Wagen sich Gegenkandidaten aus der Deckung?
Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Ich schließe eine Kandidatur bei den Vorstandswahlen im Hinblick auf die aktuelle dynamische Lage weder aus, noch positioniere ich mich derzeit für eine Person."
Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jascha Engelhardt, sagte der dpa: "Mit Blick auf sein parteipolitisches Engagement schließt Herr Fernis zum jetzigen Zeitpunkt nichts aus." Das hatte vor einigen Wochen noch anders geklungen. Damals hatte Fernis über Schmitt gesagt: "Wenn sie den Landesvorsitz übernehmen will, wird ihr das keiner streitig machen."
Opposition lässt nicht locker
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Martin, kritisierte, bei der Befragung der Ministerin im Ausschuss seien viele Fragen offengeblieben. Zudem verstärke sich der Eindruck, dass die FDP in Rheinland-Pfalz zerrüttet sei wie nie. Das Verhältnis zwischen Wirtschaftsministerin Schmitt und ihrem Staatssekretär Becht scheine irreparabel gestört zu sein.
Wer rückt an die Spitze des Justizministeriums?
Eine weitere personelle Weiche wollen die Liberalen am kommenden Montag stellen: Nach dem plötzlichen Tod des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin von der FDP will der Landeshauptausschuss der Partei am Abend zusammenkommen, um über die Besetzung des Amtes zu entscheiden. Die Vereidigung der neuen Ministerin oder des neuen Ministers soll dann im rheinland-pfälzischen Landtag am nächsten Mittwoch (2.4.) erfolgen.