US-Demokrat wirft Trump-Regierung Gestapo-Methoden vor

Die US-Regierung geht hart gegen Ausländer vor – trotz Aufenthaltsberechtigung. Ein Demokrat sieht darin Nazi-Methoden. Mit einem Verweis auf die Gestapo hat der demokratische Abgeordnete Stephen F. Lynch die Festnahme der Tufts-Studentin Rumeysa Ozturk scharf kritisiert. In einem Beitrag auf der Plattform X sprach er von einer "widerwärtigen Erinnerung an das Gestapo-gleiche Verhalten aus einer anderen Zeit". Anlass seiner Kritik war die Verhaftung der türkischen Doktorandin, die mit einem gültigen Visum an der Tufts University in Massachusetts studiert. Lynch warf den Behörden vor, Ozturk sei "von der Straße entführt" und "ohne Anhörung" in ein Haftzentrum der Einwanderungsbehörde ICE 1.700 Meilen entfernt gebracht worden. Die Festnahme ereignete sich laut übereinstimmenden Medienberichten auf offener Straße in Somerville bei Boston. Zivilbeamte des US-Heimatschutzministeriums, die laut Augenzeugen maskiert waren und sich zunächst nicht ausweisen wollten, führten Ozturk ab und brachten sie in ein unmarkiertes Fahrzeug. Ein Überwachungsvideo des Vorfalls verbreitete sich rasch in sozialen Netzwerken und sorgte für landesweite Aufmerksamkeit. Wenige Stunden später wurde die Studentin in ein Abschiebezentrum der US-Einwanderungsbehörde ICE in Texas überführt. Die Behörden werfen Ozturk vor, sie habe Aktivitäten zur Unterstützung der Hamas entfaltet. Belege für diese Vorwürfe legten sie bislang nicht offen. Vielmehr verweisen mehrere Berichte darauf, dass die Studentin lediglich an einem Artikel in der studentischen Universitätszeitung mitgewirkt hatte, der sich kritisch mit den Beziehungen der Tufts University zu Israel auseinandersetzte. Für Lynch ist der Fall symptomatisch: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ausübung von Meinungsfreiheit mit einer Festnahme beantwortet wird – vor allem nicht auf dem Campus." Universität hat "ernsthafte Bedenken" US-Außenminister Marco Rubio stellte sich hinter das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Rubio erklärte, die Vereinigten Staaten hätten das Recht, Visa zu entziehen, wenn Ausländer Unruhe stifteten. Er sagte: "Wir wollen das nicht in unserem Land. Gehen Sie zurück und machen Sie das in Ihrem Land." Eine direkte Verbindung zu Ozturks Fall stellte Rubio nicht her, äußerte sich aber grundsätzlich zur Verschärfung der Einreisepolitik. Zunehmende Kritik kam auch von Universitätsvertretern und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Tufts-Präsident Sunil Kumar erklärte, man habe ernsthafte Bedenken angesichts der Festnahme und sehe die Pflicht der Universität, die Rechte ihrer internationalen Studierenden zu wahren. PEN America, eine Organisation zur Verteidigung der Meinungsfreiheit, bezeichnete den Vorgang als "eklatante Missachtung der Prinzipien der Meinungsfreiheit und der freien Presse innerhalb des Ersten Verfassungszusatzes". Lynch kämpft unterdessen für Aufklärung über die rechtlichen und operativen Hintergründe der Festnahme. Er kündigte an, sich für Ozturks Rückkehr nach Massachusetts einzusetzen und eine politische Aufarbeitung im Kongress zu unterstützen.