Streit um Strafgebühr für versäumte Arzttermine

Für Kassenpatienten ist es oft schwierig, an Facharzttermine zu kommen. Andere lassen Termine sausen. Können finanzielle Sanktionen da etwas ändern? Angesichts langer Wartezeiten in vielen Praxen fordern Ärzte erneut Strafgebühren für Patienten, die gebuchte Termine platzen lassen. Der Sprecher des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Jakob Maske, sagte der "Bild": "Es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass Patienten Termine verbindlich vereinbaren und diese nicht wahrnehmen." Damit nähmen sie anderen Termine weg. Um Patienten zu sensibilisieren, wäre "ein Ausfallhonorar von bis zu 100 Euro, je nach Länge des vorgesehenen Termins, erforderlich." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen wies die Forderungen scharf zurück. "Das entwickelt sich zu einem beschämenden Überbietungswettbewerb, wer kranken Menschen am meisten Geld abnehmen möchte", sagte Sprecher Florian Lanz der Deutschen Presse-Agentur. Die Alltagserfahrungen der Patientinnen und Patienten "sind doch vielmehr volle Wartezimmer, in denen trotz eines Termins lange gewartet werden muss." Ärzte: Bis zu 20 Prozent der Termine platzen Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte der "Bild"-Zeitung, mittlerweile würden zehn bis 20 Prozent der gebuchten Termine nicht mehr wahrgenommen. Er forderte eine Ausfallgebühr für Patienten "in Höhe von 10 bis 20 Euro, die heutzutage in fast allen Lebensbereichen üblich ist". Diese Gebühr für das Nichterscheinen von Patienten sollte von den Krankenkassen zu zahlen sein, sagte Gassen. Die Diskussion über Strafgebühren für ungenutzte Termine kommt immer wieder auf. So hatte Gassen bereits im September gesagt: "Angemessen wäre eine von den Krankenkassen zu entrichtende Ausfallgebühr, wenn deren Versicherte Termine vereinbaren und dann unentschuldigt nicht wahrnehmen." Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) signalisierte bereits damals, die Ärzte hätten recht, dass ausgefallene Termine die medizinisch bedingte Ausnahme sein müssten. "Geldstrafen sind aber der falsche Weg." Kommen Lösungen für weniger Wartezeiten? Der Kassen-Spitzenverband forderte eine ernsthafte Debatte und konkrete Lösungen für eine bessere Steuerung - also wie Patienten so schnell wie es ihre Erkrankung erfordert zum richtigen Arzt oder ins richtige Krankenhaus kommen. "Wir brauchen keine Diskussion darüber, dass eine junge Mutter, die es mit ihrem kranken Kind nicht rechtzeitig zu ihrem Kinderarzt schafft, auch noch 100 Euro Strafe zahlen muss", sagte Verbandssprecher Lanz. In den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hatte sich die Arbeitsgruppe Gesundheit mit dem Problem befasst, dass viele gesetzlich versicherte Patienten nur schwer an Facharzttermine kommen. Die AG schlug ein "verbindliches Primärarztsystem" vor. Der Hausarzt soll dabei erste Anlaufstelle für Patienten sein und diese nur im Bedarfsfall an Fachpraxen weiterleiten. Union und SPD versprechen sich von den Maßnahmen insgesamt eine schnellere Terminvergabe sowie eine zielgerichtetere Versorgung.