USA planten Sanktionen gegen Deutschland wegen AfD-Einstufung

Die USA erwogen Sanktionen wegen der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch. Frühere US-Beamte bestätigen die Überlegungen zu geplanten Strafmaßnahmen. Die jüngsten US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den früheren EU-Kommissar Thierry Breton könnten Teil weitergehender Überlegungen gewesen sein. Nach Recherchen des "Spiegel" erwog die US-Regierung bereits vor Monaten Strafmaßnahmen gegen deutsche Staatsbedienstete. Das berichten mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte. Auslöser soll die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai gewesen sein. Die damalige Trump-Regierung habe sich darüber so verärgert gezeigt, dass im US-Außenministerium zeitweise Einreiseverbote oder finanzielle Sanktionen gegen Verantwortliche diskutiert worden seien. Wen diese Maßnahmen konkret hätten treffen sollen, ist nicht bekannt. Die Einstufung der AfD ruht derzeit, da die Partei juristisch dagegen vorgeht. Trump droht dem Iran und der Hamas: "Wir werden es sofort tun" Pro & Kontra: Ist die Einladung der AfD auf die Münchner Sicherheitskonferenz ein Risiko? Beobachtung der AfD sei "verkappte Tyrannei" Ähnliche Überlegungen habe es demnach auch mit Blick auf Frankreich gegeben. Laut den früheren US-Regierungsbeamten wurde im Außenministerium über Sanktionen gegen Richter nachgedacht, die die französische Rechtspolitikerin Marine Le Pen verurteilt hatten. Ein Gericht hatte sie im Frühjahr wegen der Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen, eine Freiheits- und Geldstrafe verhängt und ihr zudem die Teilnahme an der nächsten Präsidentschaftswahl untersagt. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig. Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums dem "Spiegel", man äußere sich nicht zu internen Beratungen oder möglichen Rechenschaftsmaßnahmen. Er verwies auf einen Beitrag von Außenminister Marco Rubio im Mai auf der Plattform X. Darin hatte Rubio die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert und von "verkappter Tyrannei" gesprochen. Der frühere US-Diplomat Tom Malinowski bezeichnete mögliche Sanktionen gegen deutsche Sicherheitsbeamte als abwegig. "In einer normalen amerikanischen Regierung würde niemand auf diese Idee kommen", sagte der Demokrat dem "Spiegel". Die Sanktionen gegen Verantwortliche von HateAid und anderen Nichtregierungsorganisationen in Europa zeigten jedoch, wozu die aktuelle US-Regierung bereit sei: "Diese Regierung ist zu allem fähig."