Koalitionskrise: Brandenburgs BSW berät über Treueschwur zur Koalition
Im Bündnis Sahra Wagenknecht im Brandenburger Landtag knirscht es nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter. Die SPD fordert ein Bekenntnis zur gemeinsamen Koalition. Wie reagiert das BSW?
Die kommende Woche könnte für die Koalition in Brandenburg zu einer Schicksalswoche werden: Die BSW-Landtagsfraktion wird voraussichtlich über die Forderung der SPD nach einem Bekenntnis zur Koalitionstreue beraten. SPD und BSW regieren seit mehr als einem Jahr zusammen in Brandenburg - es ist die bundesweit einzige Koalition dieser Art.
Der Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht im November stürzte jedoch die BSW-Fraktion und die gesamte Koalition in eine Krise. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer verlangte deshalb vor dem Jahreswechsel eine Zusicherung des Koalitionspartners, dass alle 14 BSW-Abgeordneten "zu 100 Prozent" hinter der Regierung und dem Koalitionsvertrag stehen.
Fraktionsspitze berät über das Vorgehen
Der Vorstand werde sich am Montag in Vorbereitung der BSW-Fraktionssitzung dazu verständigen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel der Deutschen Presse-Agentur. Er geht davon aus, dass der Vorstand der Fraktion einen Vorschlag für ein Verfahren macht.
Am Dienstag könnte die Fraktion dann über ein mögliches Bekenntnis zur Koalition beraten. BSW-Finanzminister Robert Crumbach, der auch der Fraktion angehört, will die Forderung nach einer Koalitionstreue am Dienstag auf die Tagesordnung der Fraktionssitzung setzen lassen, sagte er der dpa.
BSW-Fraktion gilt als zerrissen
Im November waren die Abgeordneten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon aus der Partei ausgetreten. Sie gaben unter anderem "autoritäre Tendenzen" im BSW als Grund an. Das löste in der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition eine Krise aus. Matzies und Simon traten wieder ein, Gruhn und von Ossowski halten aber am Austritt fest. Sie bekennen sich jedoch zur Fraktion und zur Koalition.
Die Spitzen von Partei und Fraktion sowie 8 der 14 BSW-Abgeordneten forderten sie jedoch auf, ihre Landtagsmandate niederzulegen. Sie zweifeln an, dass die beiden BSW-Positionen vertreten. Die Mehrheit der Fraktion will nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten.
Außerdem stimmte der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf mehrfach für Anträge der AfD-Fraktion und scherte damit aus einer Vereinbarung der Koalition aus. Es gibt darüber hinaus kritische Stimmen in der Fraktion zum Mitregieren des BSW.
Ein Koalitionsausschuss soll im Januar für Klarheit sorgen. Der genaue Termin steht bisher noch nicht fest. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat wie Landeschefin Friederike Benda bisher erklärt, dass das BSW an der Koalition mit der SPD festhalten will. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte den Koalitionspartner vor Weihnachten dazu aufgefordert, den internen Streit zu beenden. Er warnte, der öffentlich ausgetragene Konflikt schade dem Ansehen der Koalition und der Regierung.