Warnung vor Zensur durch "Altparteien": AfD-Fraktion lehnt Social-Media-Verbot für Jugendliche ab

Die AfD-Bundestagsfraktion spricht sich eindeutig gegen das in vielen Ländern diskutierte und umstrittene Social-Media-Verbot für Jugendliche aus. "Wir lehnen das von der EU und führenden Politikern der Union geforderte Verbot Sozialer Medien für Jugendliche ab", schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Bildungspolitiker Götz Frömming auf der Plattform X. Er betonte:

"Unser Eindruck ist, dass es weniger darum geht, Jugendliche zu schützen, sondern unter dem Vorwand des Jugendschutzes das erodierte Meinungsmonopol der Altparteien wieder herzustellen."

Mit noch mehr staatlicher Zensur, Verboten und Repressionen würde demnach nur das gefährdet, was aus Sicht der AfD eigentlich gestärkt werden sollte: "eine freiheitliche, lebendige Demokratie". Wichtig sei allerdings eine "restriktive Handhabung digitaler Medien" in der Grundschule, meint Frömming. "Um Schreiben, Lesen, Rechnen zu lernen, braucht es keine Tablets oder Smartphones." Skandinavische Länder wie Schweden hatten bereits letztes Jahr angekündigt, wieder verstärkt auf analoge Lehrmittel zu setzen – und beispielsweise Handys aus den Klassenzimmern zu verbannen. 

Vorbild für das angedachte Social-Media-Gesetz, das in Brüssel und Berlin diskutiert wird, ist Australien. Seit dem 10. Dezember dürfen dort Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keine eigenen Konten mehr auf vielen großen Social-Media-Plattformen besitzen. Die Regierung will junge Menschen so angeblich vor Cybermobbing, problematischem Konsum und belastenden Inhalten schützen. Dafür soll eine von der Bundesregierung eingesetzte sogenannte "Expertenkommission für Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" bis zum Sommer Empfehlungen für Deutschland erarbeiten.

Kritiker warnen vor einem Einfallstor zur totalen digitalen Überwachung der Bevölkerung und der Einführung einer digitalen ID unter dem Vorwand des Jugendschutzes. Das Portal netzpolitik.org kritisiert beispielsweise, dass sich fortan alle Australier im Netz digital "ausweisen" müssen:

"Millionen Menschen müssen in Australien künftig für ihre digitale Teilhabe den Ausweis zücken, um die Altersschranken zu überwinden. Massenhaft werden dabei sensible Daten bei teils zweifelhaften Drittanbietern landen. Nach diesem Schatz dürften sich sowohl Polizeibehörden als auch Online-Kriminelle schon jetzt die Finger lecken."

Mit Blick auf die Überwachungsphantasien der EU scheint es daher nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die Mitgliedsstaaten – allen voran Deutschland – hier "down under" nachziehen werden.

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