Merz verzichtet auf Kritik an US-Intervention in Venezuela: "Rechtliche Einordnung zu komplex"
Bundeskanzler Friedrich Merz hält sich mit Kritik an der Intervention der USA in Venezuela zurück. In einer Erklärung, die auf der Webseite der Bundesregierung veröffentlicht wurde, überzieht er vor allem den von den USA gekidnappten venezolanischen Präsidenten mit Vorwürfen. "Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt", ist der erste Satz in einer Stellungnahme, die am Samstagabend nach 19 Uhr und damit zwölf Stunden nach ersten Meldungen über die US-Aktion verbreitet wurde. Merz weiter: "Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt".
Auch machte Merz klar, dass der Vorwand der Drogenbekämpfung für ihn ein glaubwürdiges Argument für eine Intervention darstellt. Internationale Partner Venezuelas, zu denen außer Kuba und Iran vor allem auch China und Russland gehören, nannte er "unselig". "Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle", so Merz.
Dagegen bezeichnete der Bundeskanzler die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes als "komplex". Dazu wolle man sich Zeit nehmen. "Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten", so Merz. "Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten."
Die Stellungnahme erfolgte kurz nach Bekanntwerden der US-Pläne mit dem südamerikanischen Land. Auf der Pressekonferenz erklärte der US-Präsident, dass die USA Venezuela bis zu einem "sicheren, richtigen und vernünftigen Übergang" leiten würden.
Auch betonte Trump, er werde Venezuela mit einer Gruppe regieren und die Ölinfrastruktur wiederaufbauen. Er verkündete, er werde bald bekannt geben, wer zu dieser Gruppe gehört, und dass es sich dabei um Militärangehörige handeln könnte. Der US-Präsident fügte hinzu, dass er keine Angst habe, Truppen vor Ort einzusetzen.
"Wir werden Erdöl exportieren, und wir werden riesige finanzielle Vorteile bekommen", so Trump. Die USA werden Venezuela dazu bringen, US-Ölfirmen zu entschädigen, fügte er hinzu.
Zuvor hatte es aus Berlin über mehrere Stunden keine offizielle Reaktion auf den US-Angriff und die Entführung von Präsident Maduro gegeben. Nach einer Agenturmeldung waren weder Bundespresseamt noch das Auswärtige Amt für Presseanfragen zu erreichen. Medien zitierten eine ungenannte Quelle aus dem Auswärtigen Amt, die Lage in Venezuela werde "sehr aufmerksam" und "mit größter Sorge" verfolgt.
Offizielle Reaktionen gab es lediglich aus den Bundestagsfraktionen: Aus der Unionsfraktion sagte deren außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt (CDU), er sehe in der Festnahme Maduros einen "Hoffnungsschimmer", während Außenpolitikexperte Roderich Kiesewetter (CDU) den USA vorwarf, "endgültig die regelbasierte Ordnung" zu verlassen. Die Linke sprach von einem "eklatanten Bruch des Völkerrechts", die Grünen riefen die Bundesregierung zur Verurteilung der US-Angriffe auf.
Die meisten Stimmen aus der AfD begrüßten das Vorgehen der USA in Venezuela. Zu nennen wären hier vor allem die strikten Transatlantiker Beatrix von Storch und Rüdiger Lucassen. Aber auch Maximilian Krah verteidigte die Intervention Trumps im Sinne der Schmitt'schen Großraumordnung und der Monroe-Doktrin. Markus Frohnmaier, der außenpolitische Sprecher der AfD, versuchte die Balance auf dem Drahtseil, indem er die Intervention einerseits verurteilte, andererseits eine Bewertung für zu früh hielt.
Mehr zum Thema – Venezuela: Chinesisches Außenministerium verurteilt Einsatz von Gewalt durch USA aufs Schärfste