Kennzeichnungspflicht: Ministerin hält Gentechnik-Entscheidung der EU für Fehler

Die EU will die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel ändern. Was die einen als einen Abbau von Bürokratie loben, kritisieren andere als Fehler - etwa Agrarministerin Staudte.

Angesichts der geplanten Lockerung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU hat Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte große Bedenken. "Ich bin weiterhin überzeugt, dass das wirklich eine gewaltige Fehlentscheidung ist", sagte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hannover.

Geplant ist, dass gentechnisch nur gering veränderte Lebensmittel auch ohne spezielle Prüfung und ohne Kennzeichnung verkauft werden dürfen. Nur bei erheblichen Veränderungen des Erbguts soll es eine Kennzeichnung geben. Darauf hatten sich das EU-Parlament und Unterhändler der EU-Staaten Anfang Dezember geeinigt.

Skepsis gegenüber schnelleren Züchtungserfolgen

Befürworter versprechen sich schnellere Züchtungserfolge, etwa um Pflanzen auf die Folgen des Klimawandels anzupassen. Auch der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel könnte reduziert werden, weil die Pflanzen resistenter gegen bestimmte Krankheitserreger gemacht werden könnten.

Staudte hingegen hält diese Argumente für fragwürdig. "Schon bei der alten Gentechnik wurde vor 30 Jahren versprochen, wenn wir die hätten, wird der Welthunger besiegt", sagte die Politikerin. Diese Ziele seien aber in der Vergangenheit nie erreicht worden. 

Stärkung von Konzernen zulasten der Landwirte befürchtet

"Bei der Dürreresistenz bei Pflanzen gibt es nicht ein Gen oder Gensequenz, die dafür verantwortlich ist", erklärte Staudte. Pflanzen hätten unterschiedliche Mechanismen - einige würden lange Wurzeln entwickeln, andere hätten wachsige Blätter, sodass weniger Feuchtigkeit verdunste. Wieder andere würden ihren Tag-Nacht-Rhythmus anpassen. "Ich glaube, dass man solche Eigenschaften auch über Züchtung erreichen kann."

Sie fürchte vielmehr, dass die Entscheidung weiter die Konzentration auf wenige Kulturarten fördere und durch die Patentmöglichkeiten beim Saatgut die Stärkung von Monopol- oder Oligopolstrukturen bei den Herstellern. "Dadurch kann auch eine finanzielle Benachteiligung der Landwirtinnen und Landwirte entstehen", sagte Staudte.

Staudte sieht Bevormundung der Verbraucher

Durch den Wegfall der Kennzeichnungspflicht sehe sie letztlich eine Bevormundung der Verbraucher. Viele würden bewusst keine Lebensmittel kaufen, die auf gentechnisch veränderten Pflanzen beruhten. "Die haben jetzt keine Wahlmöglichkeit mehr." Für diese Kundinnen und Kunden bliebe künftig nur der Rückgriff auf Bioprodukte. Bei diesen seien gentechnische Veränderungen nicht zulässig.

Sie sehe auch die Gefahr von Auskreuzungen, wenn gentechnisch veränderte Pflanzen im Freiland angebaut werden. Die Langzeitauswirkungen sehe man erst später. "Es ist eine Abkehr vom Vorsorgeprinzip, mit dem wir in Europa bislang meiner Meinung nach sehr gut gefahren sind", sagte die Ministerin.