Brandenburg: Nach BSW-Chaos verkündet SPD das Ende der Regierungs-Koalition

Erste Vorboten einer internen Parteikrise in der brandenburgischen Regierungspartei BSW zeigten sich im November des Vorjahres, als Brandenburger BSW-Abgeordnete die Partei verließen und es unterschiedliche BSW-Auffassungen zum Thema der einheitlichen Abstimmung über den Rundfunkstaatsvertrags gab (RT DE berichtete). Gestern erfolgte nun der Austritt von BSW-Minister Robert Crumbach aus der Partei und der Fraktion. Am heutigen Dienstag kam es zu zwei weiteren Parteiaustritten. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte daraufhin das Ende der Koalition, um eine Solo-Minderheitsregierung seiner Partei zu verkünden. Die AfD fordert umgehende Neuwahlen.

Die Koalition von SPD und BSW unter Ministerpräsident Woidke regiert seit Dezember 2024 in Brandenburg. Das Ende der Koalition deutete sich am gestrigen Vormittag an, als BSW-Finanzminister Crumbach lokale Journalisten "zu einer persönlichen Erklärung" einlud. Auf der Pressekonferenz teilte der Noch-Vize-Ministerpräsident seinen "Austritt aus dem BSW und der zugehörigen Fraktion im Brandenburger Landtag" mit, so der Bericht des rbb. Zudem erklärte der Politiker, dass er um zeitnahe Aufnahme in die Fraktion der SPD gebeten habe.

Der Berliner Tagesspiegel erklärt zu dem sich abzeichnenden Koalitions-GAU:

" [...] in Potsdam hinter den Kulissen bereits länger diskutiert wird: Einen Übertritt der aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten André von Ossowski und Jouleen Gruhn oder von Minister Robert Crumbach in die SPD-Fraktion. Dann hätte auch eine Koalition aus SPD und CDU die erforderliche Mehrheit, sodass es zu einem Wechsel des Koalitionspartners kommen dürfte."

Am Dienstagvormittag meldet nun die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Redaktion:

"Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg verliert ihre knappe Mehrheit. Zwei Abgeordnete verlassen die BSW-Fraktion, Finanzminister Crumbach wechselt zur SPD. Eine Zusammenarbeit mit der CDU rückt in den Blick."

Die Tagesspiegel-Redaktion ergänzt zu der aktuellen Dynamik, dass vor den heutigen Fraktionssitzungen von SPD und BSW der SPD-Generalsekretär Kurt Fischer "die Linie der SPD bekräftigt hat, ohne vom BSW gesicherte eigene Mehrheit die rot-lila Koalition mit der Wagenknecht-Partei zu beenden". Der rbb informiert:

"Damit hat die BSW-Fraktion statt ursprünglich 14 jetzt nur noch elf Mitglieder. Die Koalition aus SPD und BSW hat somit keine eigene Mehrheit mehr im Brandenburger Landtag."

In einer aktuellen Pressekonferenz erklärte Woidke nun am Vormittag, dass die "Basis für eine Zusammenarbeit" mit dem BSW nicht mehr gegeben sei. Es gebe nach den jüngsten Auseinandersetzungen mit der BSW-Fraktion "keine Grundlage" für die Fortführung der Koalition, erklärte der Ministerpräsident vor Journalisten in der Potsdamer Staatskanzlei. Die politische Zukunft des Landes könnte laut dem Tagesspiegel so aussehen:

"Woidke will in den nächsten Wochen und Monaten erst einmal mit einer Minderheitsregierung weiterregieren. Die bisherigen Minister bleiben nach seinen Worten alle im Amt, es gebe eine funktions- und handlungsfähige Regierung."

AfD-Chefin Alice Weidel reagierte umgehend auf X auf die Ereignisse und forderte:

"Das Regierungschaos in Brandenburg kann nur eine logische Konsequenz haben: Sofortige Neuwahlen!"

Eine gestrige BSW-Stellungnahme erklärt zu den aktuellen Ereignissen:

"Die BSW-Fraktion ist in eine Koalition mit der SPD-Fraktion gegangen, weil wir vernünftige, friedliche und gerechte Politik durchsetzen wollten (...) Die Stabilität in der Koalition wurde durch den Parteiaustritt von zwei Abgeordneten, die angekündigt haben, im Zweifel nicht mehr Fraktions- und Parteipositionen vertreten zu wollen, schwer belastet. Dies war ein Schlag ins Gesicht aller BSW-Wähler, die zu Recht von den gewählten Abgeordneten BSW-Politik erwarten. Deswegen haben wir die betreffenden Abgeordneten zum Mandatsverzicht aufgefordert."

Zur Causa Crumbach heißt es weiter:

"Noch im Dezember hatte Crumbach gegenüber der Landesvorsitzenden dementiert, aus der Partei austreten zu wollen, und öffentlich mit dem Gedanken gespielt, Bundesvorsitzender des BSW werden zu wollen. Mit dem heutigen Tag gilt die Aufforderung zum Mandatsverzicht selbstverständlich auch für Robert Crumbach."

Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda habe daher den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke dazu aufgefordert, Crumbach zu entlassen, um so "zeitnah einen Nachfolger zu benennen". Crumbachs Bitte an die SPD, als Parteiloser in die Fraktion aufgenommen zu werden, wurde demgegenüber heute seitens der Partei umgehend bestätigt. Der Ex-BSW-Minister wurde in die SPD-Landtagsfraktion aufgenommen.

SPD-Generalsekretär Fischer erklärte am Morgen noch gegenüber dem Tagesspiegel:

"Es muss der Tag der Klarheit werden. Wenn es keine eigene Mehrheit gibt, müssen wir uns Gedanken machen, die Reißleine zu ziehen."

Laut rbb würde jedoch die SPD Neuwahlen vorerst ausschließen, so der SPD-Generalsekretär "mit Blick auf einen möglichen Bruch der Koalition". Dieser erfolgte nun am heutigen Vormittag. Noch-Ministerpräsident Woidke kündigte vor Journalisten an, "möglichst schnell" eine neue Regierung mit "einer eigenen demokratischen Mehrheit im Landtag" zu bilden, was nach den aktuellen Entwicklungen allein mit einer SPD-CDU-Koalition möglich wäre, sofern die Brandmauer zur AfD weiter Bestand haben soll.

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