Kongressabgeordnete fordert Amtsenthebung Trumps wegen rechtswidrigem Vorgehen gegen Venezuela

April McClain Delaney forderte unter Berufung auf mutmaßliche Verstöße gegen geltendes US-Recht im Rahmen der Militäroperation gegen Venezuela, die der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zur Last gelegt werden, ein Amtsenthebungsverfahren gegen das US-Staatsoberhaupt. Auf ihrer offiziellen Internetpräsenz als Abgeordnete des Repräsentantenhauses (der Unterkammer des US-Parlaments), wo sie für die Demokratische Partei im Namen des US-Bundesstaates Minnesota sitzt, erklärte Delaney wörtlich:

"Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie meine republikanischen Kollegen Präsident Trump erlauben, die Rechtsstaatlichkeit zu missachten, wiederholt die Befugnisse des Kongresses zu überschreiten und unsere nationale Sicherheit sowie das Wohlergehen meiner US-amerikanischen Mitbürger zu untergraben.

Am Wochenende erlebten wir, wie der Präsident – ​​ohne die in unserer Verfassung vorgeschriebene Autorisierung oder Zustimmung des Kongresses – Venezuela angriff und seine Absicht bekundete, das Land zu 'regieren'."

 "Dieser Schritt folgt auf ein Jahr, in dem er illegal Bundesbehörden auflöste, brutale Razzien gegen Einwanderer – darunter auch amerikanische Staatsbürger – durchführte, einen rechtswidrigen Handelskrieg anzettelte, die Hinrichtung amtierender Kongressabgeordneter forderte und nun die internationalen Spannungen mit militärischen Drohungen gegen Kolumbien und Grönland weiter verschärft."

"Diese einzelnen Handlungen sind für sich genommen bereits Amtsenthebungsgründe, doch ihre immer größer werdende kumulative Auswirkung auf die Stabilität und das Wohlergehen unseres Landes rückt alles in ein neues Licht.

Ich bin nun der Überzeugung, dass unsere demokratische Fraktion unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren einleiten muss."

Zwei Erklärungssentwürfe, welche Mitte Dezember 2025 von den Parteikollegen Delaneys eingebracht wurden und die Bezweckung verfolgten, Trumps militärische Interventionen gegen Venezuela zu beschränken, erfuhren im Repräsentantenhaus jedoch mit denkbar knappen Ergebnissen von 210 zu 216 und 211 zu 213 Stimmen eine Ablehnung.

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