ÖPNV: Einigung nach langem Konflikt im Busgewerbe

Neue Streiks im privaten Busgewerbe sind vom Tisch. Nach langem Streit gibt es einen Tarifvertrag - ein spätes Weihnachtsgeschenk für von Ausfällen geplagte Familien und Pendler gerade auf dem Land.

In Rheinland-Pfalz ist ein schier endloser Tarifstreit beigelegt. Im privaten Busgewerbe einigten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einen neuen Tarifvertrag. Damit steigen die Gehälter für Fahrerinnen und Fahrer seit mehreren Jahren erstmals wieder und weitere Warnstreiks sind abgewendet, was vor allem Familien und ÖPNV-Pendler erleichtern dürfte. 

Die Gewerkschaft Verdi und die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) vereinbarten nach eigenen Angaben, dass die Gehälter in zwei Schritten um insgesamt 10,5 Prozent steigen, hinzu kommt eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro. Ein erstes Plus von sieben Prozent gibt es demnach zum 1. Januar 2026, Anfang 2027 folgen weitere 3,5 Prozent. Die Einmalzahlung wird mit dem nächsten Gehalt fällig. 

Ruf nach mehr Geld vom Land

Der Weg bis dahin zog sich über mehrere Jahre, es gab Ultimaten, runde Tische, Warnstreiks und gegenseitige Schuldzuweisungen. Mehrfach war auch der Ruf nach mehr Geld vom Land laut geworden. Ein in Rheinland-Pfalz geschaffener Index gleicht zwar gewisse Steigerungen bei Personal- und Energiekosten, mit denen die Busunternehmen zu kämpfen haben, mit Geld der öffentlichen Hand aus. Doch das helfe nicht flächendeckend, argumentierten die Arbeitgeber stets, weil er nur für Neuverträge gelte.

Die Forderung nach weiterem Geld vom Land lehnte das Mobilitätsministerium in Mainz mehrfach ab und verwies unter anderem darauf, dass man sich schon hälftig an zusätzlichen Personalkosten aus Tarifabschlüssen der Jahre 2020 bis 2022 beteilige und hierfür bereits jährlich 22 Millionen Euro bereitstelle. 

Laufzeit bis Ende 2027

Nun klappte eine Einigung auch ohne mehr Landesgeld. Man habe es sozialpartnerschaftlich hinbekommen, sagte Guido Borning, Geschäftsführer des Verbandes Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz (Molo). Die Arbeitgeberseite habe noch etwas draufgelegt, die Gewerkschaften sei mit ihren Forderungen etwas heruntergegangen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages, der außer Fahrern auch Personal in Werkstätten und Verwaltung und damit rund 4.500 Beschäftigte betrifft, endet am 31. Dezember 2027. 

Und warum erst jetzt der Durchbruch? Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider sagte, es habe in den langen und zähen Verhandlungen zunächst "faktisch unerfüllbare Vorbedingungen" für Entgeltsteigerungen gegeben. "Dass diese Blockade nun vom Tisch ist, war entscheidend für den Abschluss."

Borning von der Arbeitgeberseite sagte, die ursprünglichen Forderungen von Verdi seien ohne Refinanzierung nicht darstellbar gewesen. "Trotzdem ist es uns gelungen, mit einem nachgebesserten Angebot die Initialzündung zu setzen und den gordischen Knoten zu durchschlagen." 

Insgesamt sei der Konflikt rückblickend weniger ein klassischer Verteilungskonflikt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft gewesen, sondern vielmehr Ausdruck eines "strukturellen Zielkonflikts zwischen Tarifpolitik, Verkehrsträgern und öffentlicher Finanzierung". Laut VAV erbringen private Busunternehmen in Rheinland-Pfalz etwa drei Viertel der ÖPNV-Leistungen. Das läuft über oft langfristige Verkehrsverträge mit kommunalen Aufgabenträgern. 

Politische Forderung nach dem Abschluss 

Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) nannte die Einigung "eine sehr gute Nachricht für die Beschäftigten ebenso wie für Fahrgäste, Familien und Pendler". Sie bringe endlich Planungssicherheit, würdige die wichtige Arbeit der Busfahrerinnen und Busfahrer und sorge dafür, dass der öffentliche Nahverkehr verlässlich funktioniere. Der zum 1. Januar 2025 eingeführte Index sei eine wichtige Grundlage für die weiteren Verhandlungen gewesen. Dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nun auf einen Abschluss verständigt hätten, sei ein starkes Signal für Dialog und Verantwortung. 

VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel sagte: "Dieser Abschluss ist ein wichtiger Schritt für die Attraktivität der Branche und die Wettbewerbsfähigkeit bei der Personalgewinnung." In angrenzenden Bundesländern lägen die Tarifniveaus jedoch teilweise höher, sagte Nagel weiter und verband dies mit einer politischen Forderung. In anderen Bundesländern gebe es häufig wirksame Index-Regelungen auch für Bestandsverträge. "Genau diese strukturelle Absicherung fehlt in Rheinland-Pfalz bislang." 

Auch Arbeitsministerin Dörte Schall (SPD) begrüßte die Tarifeinigung. "Diese Einigung ermöglicht es, über das Landestariftreuegesetz verbindliche soziale Kriterien, auf die sich die Sozialpartner geeinigt haben, für alle Beschäftigten im Bereich des privaten Omnibusverkehrs als verbindlichen Mindeststandard festzulegen", sagte sie. Sie erwarte, dass es nun auch gemeinsam mit dem paritätisch besetzten Beirat zur Festsetzung von repräsentativen Tarifverträgen im ÖPNV und SPNV schnell zu einer entsprechenden Einigung komme.