USA: Demokraten wollen Trump daran hindern, weitere Länder anzugreifen
Die Demokraten im Repräsentantenhaus suchen verzweifelt nach Möglichkeiten, die Regierung unter Trump daran zu hindern, ihren Einmarsch in Venezuela auf Lateinamerika und darüber hinaus auszuweiten.
Trumps Drohungen, militärisch in Grönland, Kolumbien, Mexiko und anderen Ländern zu intervenieren, haben parteiübergreifenden Widerstand hervorgerufen. Die Demokraten sehen darin eine seltene Gelegenheit, Trumps Ambitionen entgegenzuwirken.
Ihre Pläne umfassen Abstimmungen über Kriegsmachtbefugnisse, Bemühungen, die Finanzierung ausländischer Operationen zu unterbinden, sowie öffentliche Druckkampagnen gegen das Weiße Haus.
Der Vorsitzende der Minderheitsfraktion im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries (Demokraten, New York), sagte am Mittwochmorgen gegenüber Reportern: "Wir sollten den Präsidenten beim Wort nehmen, dass er es ernst meint mit der Invasion anderer Länder." Greg Meeks (Demokraten, New York), ranghöchstes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, kündigte an: "Sie werden sehr bald etwas über Venezuela sehen, und wir arbeiten an weiteren Themen."
Der erste Schritt der Partei besteht darin, eine Abstimmung über eine Resolution zu den Kriegsmachtbefugnissen zu erzwingen, die darauf abzielt, die Regierung daran zu hindern, ohne Zustimmung des Kongresses weitere Militäroperationen in Venezuela durchzuführen. Diese Initiative wird von Jim McGovern (Demokraten, Massachusetts), dem ranghöchsten Mitglied des Rules Committee, geleitet.
Die Partei plant, später ähnliche Maßnahmen einzuführen, um Übergriffe auf andere Länder zu verhindern. Zunächst soll jedoch eine Resolution zu Venezuela verabschiedet werden. "Die Theorie lautet, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel in Bezug auf Grönland, Kolumbien, Mexiko und alle anderen Länder auf der Liste einzusetzen. Aber wir wollen auch vorsichtig sein", erklärte ein hochrangiger Demokrat im Repräsentantenhaus.
Die Demokraten wiesen auch darauf hin, dass ein Einmarsch in Grönland, das zu Dänemark gehört, wahrscheinlich eine Reaktion der NATO gemäß Artikel 5 der Charta der Organisation auslösen würde. Einige Abgeordnete sehen die bevorstehende Frist für die Verabschiedung des Staatshaushalts am 30. Januar bereits als weiteren möglichen Hebel.
Ein demokratischer Abgeordneter erklärte gegenüber Axios, dass die Demokraten planen, Änderungsanträge zu einem Gesetzentwurf zur Finanzierung des Pentagons einzubringen, um die Finanzierung von Operationen in "jedem dieser Länder" zu blockieren.
Wie Axios aus informierten Kreisen erfahren hat, zirkulieren unter den Demokraten im Repräsentantenhaus mehrere Briefe an die Regierung, in denen Widerstand gegen Drohungen gegen bestimmte Länder zum Ausdruck gebracht wird.
In einem dieser Briefe, der von dem Abgeordneten Greg Stanton (Demokraten, Arizona) verfasst wurde, wird Außenminister Marco Rubio aufgefordert, die Souveränität Mexikos nicht durch einen nicht genehmigten Militärschlag zu verletzen. Dies geht aus einer Kopie des Schreibens hervor, die Axios vorliegt.
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