"Berlin autofrei": Verkehrswende durch Volksbegehren?

Das Volksbegehren "Berlin autofrei" plant, den Autoverkehr in der Innenstadt drastisch einzuschränken. Ein Erfolg könnte das Stadtbild grundlegend verändern. Das Volksbegehren "Berlin autofrei" hat in der Hauptstadt begonnen. Die Initiative zielt darauf ab, den Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings drastisch zu reduzieren. Nach den Plänen der Initiatoren sollen nach einer vierjährigen Übergangszeit fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu "autoreduzierten Straßen" erklärt werden. Private Autofahrten wären dann pro Person – wobei Kinder auch mitzählen – nur noch zwölfmal im Jahr möglich. Eine dreiköpfige Familie könnte dann also an 36 Tagen im Jahr für jeweils 24 Stunden ein Auto nutzen – egal ob Privat- oder Mietwagen oder Carsharing-Fahrzeuge. Zuvor, so die Idee, müsste das beantragt werden. Für regelmäßige Einkäufe brauchen Menschen in der Innenstadt nach Ansicht der Initiative kein Auto: "In der Innenstadt haben die meisten Familien die nächste Einkaufsgelegenheit gleich um die Ecke", so die Initiatoren. Für größere Einkäufe könne man Lieferdienste nutzen. Wo sollen private Autos abgestellt werden? Ausnahmen sind für bestimmte Gruppen vorgesehen. Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Müllabfuhr, Taxen sowie der Wirtschafts- und Lieferverkehr sollen weiterhin Zugang zur Innenstadt haben. Die geplanten Einschränkungen betreffen laut Initiative auch Elektroautos. "Berlin autofrei" argumentiert, dass E-Autos ebenfalls Platz im öffentlichen Raum beanspruchen. Auch das Parken soll stark eingeschränkt werden. Bewohner der Innenstadt müssen demnach überlegen, wo sie es abstellen können und was das kostet. Auf den Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings soll Dauerparken auf der Straße nach dem Wunsch der Bürgerinitiative nicht mehr möglich sein. Um Verdrängungsbewegungen zu vermeiden, soll die Parkraumbewirtschaftung knapp außerhalb des Rings ausgeweitet werden, um Parken am Ring teurer und unattraktiv zu machen. Wer sein Auto behalten und kostenlos abstellen will, müsste es also in Stadtteilen weiter weg vom Ring parken. Volksentscheid: So viele Unterschriften sind nötig Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Gesetzentwurf im Juni 2025 als verfassungskonform eingestuft. Das Gericht betonte jedoch, dass die endgültige Entscheidung bei den Berlinern liege. Für einen erfolgreichen Volksentscheid müssen bis Anfang Mai etwa 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Dies entspricht sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten. Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) warnt vor möglichen wirtschaftlichen Folgen. Ein weitgehendes Verbot des Autofahrens in Berlins Innenstadt wäre laut UVB "ein schwerer Schlag für die Wirtschaft in der Hauptstadtregion". Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, könnte am 20. September ein Volksentscheid stattfinden. Dieser Termin würde mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zusammenfallen.