Untersuchungsausschuss: Ministerin Paul im März in Solingen-Ausschuss

Seit dem Anschlag von Solingen steht Grünen-Flüchtlingsministerin Josefine Paul im Visier der Opposition. Bald soll Paul vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Warum war sie nicht zu erreichen?

Nordrhein-Westfalens Flüchtlings- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) soll im März als Zeugin im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen vernommen werden. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stellten einen entsprechenden Antrag. 

Der Untersuchungsausschuss des Landtags werde in dieser Woche die Vernehmung von Zeugen aus Pauls Ministerium weitgehend abschließen, teilten die zuständigen Sprecher Fabian Schrumpf (CDU) und Dorothea Deppermann (Grüne) mit. "Aus unserer Sicht ist jetzt der sachlich gebotene Zeitpunkt für die Aussagen der Hausleitung gekommen."

SPD kritisiert schleppende Kommunikation Pauls

Seit dem Anschlag von Solingen mit drei Toten im August 2024 steht Paul im Visier der Opposition. Vor allem die SPD wirft ihr eine anfangs schleppende Kommunikation nach dem islamistisch motivierten Anschlag und fehlende Verantwortungsbereitschaft vor. Erst vier Tage nach dem Messerangriff hatte sie sich erstmals öffentlich vor der Presse zu der asylrechtlichen Vorgeschichte des tatverdächtigen Syrers geäußert. 

Paul war an dem Wochenende nach dem Anschlag auf einer Dienstreise in Frankreich, wo sie im Dorf Maillé an Gedenkzeremonien zum 80. Jahrestag eines Massakers deutscher Soldaten teilnahm und eine Rede hielt. Im Untersuchungsausschuss berichtete Pauls damaliger persönlicher Referent erstmals über Details der Reise. 

Dienstreise wurde abgebrochen 

Paul sei am frühen Samstagmorgen nach dem Anschlag nach Paris geflogen und von dort nach Tours nahe Maillé weitergereist, wo sie in einem Hotel abgestiegen sei. Später habe sie bereits an einer Veranstaltung in dem Dorf teilgenommen, sagte der Zeuge. Am Abend sei er mit Paul in Tours zusammen essen gegangen. Nur er und sie seien dabei gewesen. Am Sonntag habe die Ministerin an einem Gottesdienst und Kranzniederlegungen in Maillé teilgenommen, eine Rede gehalten und die Dienstreise dann abgebrochen. Die zunächst geplante Weiterreise nach Gent sei abgesagt worden. 

Während der Veranstaltungen am Samstag und Sonntag habe er die Kommunikation mit den politischen Stellen übernommen, so der Zeuge. Ein zügiger Informationsfluss sei immer gegeben gewesen. Er habe aber Paul nicht aus den Gedenkfeiern wegen Telefonaten herausholen wollen, um keinen diplomatischen Affront auszulösen. 

Die Teilnahme als erste deutsche Amtsträgerin an den Gedenken in Maillé habe eine große öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Pauls Verhalten habe "unter besonderer Beobachtung gestanden". Ihre Teilnahme sei als "ein kleiner, aber vielleicht wichtiger Teil der Versöhnung mit Deutschland" wahrgenommen worden. 

Auf die Frage, warum Paul zwei Tage lang nicht auf Handy-Anrufe reagiert habe, sagte der Zeuge, er habe es nicht für angezeigt gehalten, dass Paul "den ganzen Tag bei den Veranstaltungen mit Handy am Ohr" gesehen werde. "Das wäre respektlos gewesen." Man habe sich wegen des Anschlags während der Reise in einem "Ausnahmezustand" befunden. Paul habe auch am Samstagnachmittag "aber sicher keine persönlichen privaten Termine in Frankreich wahrgenommen", betonte der Zeuge.

Keine Antwort auf Reuls Anruf

Paul hatte dann am Sonntagmorgen weder auf eine SMS-Nachricht von Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert noch auf Anrufe der Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne). Die Ministerin habe ihn aber gebeten, Reul zu kontaktieren, um zu erfahren, wie dringend ein Gespräch sei, so der Zeuge. Am Nachmittag hatte Paul während der Rückreise dann in einer digitalen Kabinettssitzung berichtet.

Wie auch andere Ausschusszeugen aus dem Flüchtlingsministerium zuvor betonte der Ex-Referent, dass es erst am Sonntag gesicherte Hinweise gegeben habe, dass es sich bei dem Attentäter um einen ausreisepflichtigen, aber nicht abgeschobenen Syrer handele. 

Noch am Samstagabend war eine interne Mail mit ersten, noch ungesicherten Informationen zu dem damals tatverdächtigen und inzwischen verurteilten Täter Issa al Hasan und dessen gescheiterter Abschiebung nach Bulgarien an Paul weitergeleitet worden. Am frühen Sonntagmorgen beantwortete Paul die Mail und bat um eine Beschreibung, warum derzeit keine Rückführungen nach Syrien stattfänden und was dafür getan werden müsse. Inzwischen war der tatverdächtige Syrer am späten Samstagabend in Solingen festgenommen worden. 

SPD: Öffentlicher Druck zu groß

Die stellvertretende SPD-Landtagsfraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat erklärte zur bevorstehenden Aussage Pauls im Untersuchungsausschuss: "Offensichtlich konnte die Regierung dem öffentlichen Druck nicht länger standhalten." Die SPD begrüße es, dass die Ministerin nun endlich vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen müsse. 

Auch Paul äußerte sich zu ihrer bevorstehenden Vernehmung: "Die parlamentarische Aufklärung des furchtbaren Anschlags von Solingen ist wichtig", erklärte sie. Sie habe immer deutlich gemacht, dass sie zur Aufklärung auch im Untersuchungsausschusses beitrage. Selbstverständlich werde sie die Fragen des Ausschusses "vollumfänglich beantworten".

Täter von Solingen inzwischen verurteilt

Am Freitagabend, dem 23. August 2024, hatte der Syrer Issa al Hasan auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert. Al Hasan hätte bereits ein Jahr zuvor entsprechend den EU-Dublin-Regeln nach Bulgarien rückgeführt werden müssen. Ein Versuch war gescheitert, ein weiterer wurde nicht unternommen.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den 27-jährigen Syrer im vergangenen September zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung.