Innenpolitik: Voigt und Landtag lehnten Entlassung von Innenminister ab
Die AfD ist auf Thüringens Innenminister Georg Maier nicht gut zu sprechen. Mit dem Versuch, den SPD-Politiker aus dem Amt zu heben, scheiterte die AfD-Fraktion im Landtag.
Thüringens Landtag hat mehrheitlich die Forderung der AfD nach einer Entlassung von Innenminister Georg Maier (SPD) abgelehnt. 47 Abgeordnete von CDU, SPD, BSW und Linke stimmten gegen den Antrag. Die AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird, stand damit mit 31 Stimmen allein im Parlament in Erfurt.
In einer hitzigen Debatte, bei der es um die Amtsführung von Maier ging, verteidigte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) seinen Innenminister. Thüringen sei eines der sichersten Bundesländer Deutschlands, sagte der Regierungschef. Maier habe sein Vertrauen und das der Sicherheitskräfte im Freistaat.
Die AfD greife den Minister an, "weil er Dinge anpackt, die Ihnen nicht gefallen", sagte Voigt. Die von der AfD eingeforderte Neutralität in der Amtsführung bedeute nicht, wegzuschauen.