Baerbock sieht Angriff auf die UN

In Davos will US-Präsident Trump den Aufbau seines "Friedensrats" vorantreiben. In der UN wird betont, dass dessen Mandat begrenzt sei. Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock , macht sich Sorgen um die Zukunft der Vereinten Nationen. "Die UN steht nicht nur unter Druck, sondern wird regelrecht angegriffen", sagte die frühere deutsche Außenministerin beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Seit Jahresbeginn werde immer klarer, dass nicht mehr alle Mitglieder "an einem Strang ziehen". Baerbock erinnerte daran, dass alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Generalversammlung jeweils einen Sitz und eine Stimme hätten - "unabhängig von Reichtum oder Macht". Die Gründer der UN seien sich darüber bewusst gewesen, dass es in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gelte, Chaos und Krieg gebe. "Die UN-Charta ist die gemeinsame Lebensversicherung der Welt", betonte Baerbock. Baerbock: Gibt schon eine Organisation für Frieden Kritiker werfen US-Präsident Donald Trump vor, mit seinem "Friedensrat" eine Alternative zur UN aufbauen zu wollen, die sich um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll. Baerbock betonte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, der UN-Sicherheitsrat habe den "Friedensrat" mit einer klar umrissenen, übergangsweisen Aufgabe in Bezug auf Gaza mandatiert. Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gelten als völkerrechtlich bindend. Zugleich machte Baerbock deutlich, dass sie eine neue Organisation zur Sicherung des Friedens auf der Welt für unnötig hält. "Im Übrigen gibt es bereits eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren", sagte sie der dpa. "Das sind die Vereinten Nationen, in denen aus sehr, sehr gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke einen Sitz und eine Stimme haben." Trump plant Ankündigung in Davos Im Übrigen sei die UN-Charta auch kein "nice to have", sondern existenziell für Frieden, Sicherheit und Wohlstand, sagte Baerbock. "Wenn jetzt einige Staaten versuchen, das Recht des Stärkeren durchzusetzen, muss diese regionsübergreifende Allianz - bei allen Unterschieden, die man sonst hat - schon rein aus Selbstschutz klipp und klar dagegen halten und die internationale regelbasierte Ordnung verteidigen." Trump plant nach Angaben des Weißen Hauses für diesen Donnerstag in Davos eine Ankündigung zum "Friedensrat". Medienberichten zufolge will er dann die sogenannte "Charta" unterzeichnen, also die Satzung. Das internationale Echo auf den Vorstoß - vor allem aus Europa - ist eher verhalten.