Neue Verschärfung in der Abschiebepolitik: Ein internes Memo erlaubt ICE-Beamten, Wohnungen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu betreten. Ein neues Memo erlaubt es Beamten der Abschiebebehörde ICE offenbar, gewaltsam in eine Wohnung einzudringen, um Personen mit einer rechtskräftigen Abschiebungsanordnung festzunehmen. Zuvor war dies allein auf Grundlage eines enger gefassten administrativen Haftbefehls möglich. Bislang war die Praxis der ICE bei Durchsuchungen an verfassungsrechtliche Grenzen gebunden. Das stellt nun das interne Memorandum, das von der unabhängigen, gemeinnützigen US-Organisation "Whistleblower Aid" veröffentlicht wurde, infrage. Seit Jahren raten Migrantenorganisationen, Rechtshilfestellen und Kommunen dazu, die Tür für Einwanderungsbeamte ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl nicht zu öffnen. Diese Empfehlung beruht auf Urteilen des Obersten Gerichtshofs, die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich verbieten, ohne richterliche Genehmigung Wohnungen zu betreten. Kampfansage an die Vereinten Nationen: Trump stellt die Welt vor die Wahl Private Millionen: Trumps Geschäft mit dem Präsidentenamt Administrative Haftbefehle werden behördenintern festgelegt und berechtigen bislang ausschließlich zur unfreiwilligen Festnahme von Personen außerhalb ihrer Wohnung. Laut Memo sollen ICE-Agenten künftig zur Festnahme berechtigt sein, sofern eine rechtskräftige Abschiebungsanordnung durch ein Einwanderungsgericht, das "Board of Immigration Appeals" oder ein Bezirks- beziehungsweise Amtsgericht vorliegt. Die Änderung dürfte juristische Anfechtungen und scharfe Kritik von Bürgerrechtsorganisationen sowie von einwanderungsfreundlichen Bundesstaaten und Kommunen nach sich ziehen, so die Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Bislang unterliegen alle polizeilichen Maßnahmen dem vierten Zusatzartikel der US-Verfassung, der alle Menschen im Land vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen schützt. Das Loslösen von richterlichen Beschlüssen bedeutet auch eine weitere Aufweichung der Gewaltenteilung in den USA . Das Memo entstand im Zuge von Trumps Abschiebeoffensive Die AP berichtet von einem Vorfall in Minneapolis, bei dem ICE-Beamte die Haustür eines liberianischen Mannes einrammten. Gegen ihn lag wohl seit 2023 eine Abschiebungsanordnung vor. Die Einsatzkräfte trugen schwere taktische Ausrüstung und hatten ihre Gewehre im Anschlag. Laut AP hatten die Beamten lediglich einen administrativen, keinen richterlichen Haftbefehl. Unklar ist, wie flächendeckend die Richtlinie in der Praxis angewandt wird. Nach Angaben eines Whistleblowers wurde das Memo innerhalb der Behörde selbst nicht breit verteilt. Sein Inhalt sei jedoch zur Schulung neuer ICE-Beamter genutzt worden, die nun eingesetzt werden, um die Einwanderungsoffensive des Präsidenten Donald Trump umzusetzen. Sie würden angewiesen, sich an die Vorgaben des Memos zu halten, nicht an schriftliche Schulungsunterlagen des Heimatschutzministeriums, die dem Memo widersprechen. Die neue ICE-Praxis laut Memo Der Ablauf der Festnahmen wäre laut Memo folgender: Die Beamten müssen anklopfen, sich ausweisen und den Grund ihres Erscheinens nennen. Zudem ist der Zeitraum für das Betreten der Wohnung begrenzt: zwischen 6 Uhr morgens und 22 Uhr abends. Den Personen im Inneren müsse eine "angemessene Gelegenheit eingeräumt werden, sich rechtmäßig zu verhalten". Falls dies nicht geschehe, dürfe jedoch Gewalt angewendet werden. "Sollte der Ausländer den Zutritt verweigern, sollten ICE-Beamte und -Agenten nur ein notwendiges und angemessenes Maß an Gewalt anwenden, um die Wohnung des Ausländers zu betreten, nachdem sie ordnungsgemäß über ihre Befugnisse und ihre Absicht, einzutreten, informiert haben", heißt es in dem Memo. Whistleblower bringen ICE-Memo an die Öffentlichkeit Einer der beiden Whistleblower durfte das Memo nur in Anwesenheit einer vorgesetzten Person einsehen, Notizen anzufertigen war nicht erlaubt. Ein weiterer Whistleblower konnte auf das Dokument zugreifen und es rechtmäßig an den Kongress weiterleiten, so Whistleblower Aid. Obwohl das Memo bereits im Mai herausgegeben wurde, erklärte David Kligerman, Senior Vice President und Sonderberater bei Whistleblower Aid, es habe Zeit gebraucht, für seine Mandanten einen "sicheren und legalen Weg" zu finden, das Dokument an die Öffentlichkeit weiterzugeben.
